Vereitelte Anschlagspläne auf Weihnachtsmärkte, antisemitische Angriffe und anonyme Bombendrohungen haben die Angst vor dem islamistischen Terror zurück nach Deutschland gebracht. Die Innenminister der Länder debattierten bei ihrem Treffen in Berlin über die gestiegene Gefahr. Experten sehen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Krieg im Gazastreifen und der Radikalisierung potenzieller Attentäter.
Auch der Terrorforscher Peter Neumann warnt im Gespräch mit unserer Redaktion vor dem erhöhten Risiko, sagt jedoch zugleich: „Wir sind in Deutschland seit dem Anschlag 2016 am Breitscheidplatz in Berlin besonders sensibilisiert, was Weihnachtsmärkte angeht. Aber wenn man sich die Aufrufe, die Kommunikation von Islamisten anschaut, lässt sich nicht erkennen, dass Weihnachtsmärkte besonders gefährdet sind.“ Zudem seien als Lehre aus dem damaligen Attentat mit einem Lastwagen an der Gedächtniskirche, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen, die Sicherheitsvorkehrungen heute deutlich besser – „vor allem, wenn es darum geht, Anschläge mit Fahrzeugen zu verhindern, die besonders verheerend sein können“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte auf Nachfrage, den Sicherheitsbehörden lägen "derzeit keine Erkenntnisse oder konkreten Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung in Bayern ableiten lässt, das gilt für die Sicherheitslage allgemein wie speziell für Christkindlmärkte. Dennoch sind wir nach dem Überfall der Hamas auf Israel stärker sensibilisiert und höchst wachsam."
Welche Rolle die Hamas und der Krieg in Gaza spielen
Auch Neumann, der am King’s College in London lehrt, erklärt die wachsende Gefahr mit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen. „Potenzielle Terroristen haben jetzt wieder ein Thema und man sieht, wie stark die Radikalisierung in sozialen Netzwerken zugenommen hat.“
Der Wissenschaftler verweist zudem auf Hunderte Gefährder, die den Behörden bereits als Sicherheitsrisiko bekannt sind und nun wieder aktiv werden könnten. „Die Polizei hat aber nicht genug Ressourcen, um gleichzeitig so viele Menschen überwachen. Auch deshalb halte ich Videoüberwachung größerer Menschenmengen für ein probates Mittel, um die Polizei zu entlasten“, sagte Neumann.
Die Polizeigewerkschaft hatte zuletzt ihre Forderungen nach mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung erneuert. Zwar führen die Kameras eher selten dazu, eine Tat verhindern zu können. Die Auswertung der Bilder kann allerdings bei der Aufklärung oder Fahndung nach den Tätern helfen.
Innenminister Herrmann betonte: "Polizei und Verfassungsschutz arbeiten eng zusammen und stehen in einem intensiven Austausch mit den Kollegen in den anderen Bundesländern und in den Bundesbehörden. Das war auch Thema der Innenministerkonferenz." Insbesondere die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden.
Joachim Herrmann: Kein Grund, nicht zum Christkindlmarkt zu gehen
Für die Weihnachtsmärkte gebe es eng mit Polizei und Behörden abgestimmte Sicherheitskonzepte. "Beispielsweise kann es Videoüberwachung, zentrale Lautsprecheranlagen, SMS-Verteiler für Marktleute oder Zufahrtssperren für Fahrzeuge geben. Zudem wird die Polizei lageangepasst uniformiert und zivil ihre Präsenz erhöhen, flankiert von intensiveren Personen- und Taschenkontrollen", sagte Herrmann unserer Redaktion.
Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie die Einsatzzüge der Polizeipräsidien sollen dabei mithelfen. Für den Innenminister steht jedenfalls fest: "Es gibt keinen Grund, auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten, ich selbst werde ganz sicher mehrere Weihnachtsmärkte besuchen."
