Der Terroranschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten befeuert die Sicherheitsdebatte in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz lenkte am Wochenende den Blick auf das nächste Großereignis in Deutschland. „Im Übrigen sollte die Bundesregierung den Anschlag in Moskau im Falle einer IS-Urheberschaft zum Anlass nehmen, die Sicherheitskonzepte der in weniger als 100 Tagen in Deutschland stattfindenden Fußball-EM zu überprüfen“, sagte die CSU-Politikerin. Die Bundesregierung reagierte bestürzt, mahnte gleichzeitig aber vor Panikmache. „Die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistisc hen Bedrohung in Deutschland hat sich durch das Attentat bei Moskau bislang nicht verändert“, verlautete aus Sicherheitskreisen.
Für die tödliche Schießerei in einer Konzerthalle nahe Moskau hat der IS-Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) die Verantwortung übernommen. Aus deutschen Sicherheitskreisen wurde gegenüber unserer Redaktion darauf verwiesen, dass die Terrorgefahr hierzulande vor dem Anschlag in Russland bereits hoch gewesen sei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe daher darauf verwiesen, dass die Gefährdung akut „bleibt“.
Terrorexperte Neumann fordert Klarheit von Faeser
Der Terrorismusexperte Peter Neumann erklärte, ihm sei nicht ganz klar, was Faeser mit „akut“ meine. „Bedeutet das, dass die Sicherheitsbehörden einen konkreten Anschlagsplan verfolgen“, sagte er unserer Redaktion. Oder gehe es darum, dass man mehrere Verdächtige oder Netzwerke im Blick habe. „Etwas mehr Klarheit wäre wünschenswert, weil solche Formulierungen – womöglich unnötig – Unsicherheit schaffen.“
Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es weiter, seit dem 7. Oktober – dem Tag des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel – stehe die islamistische Szene insgesamt noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden. Dies hätten unter anderem die Verbote von Hamas und Samidoun in Deutschland gezeigt. Bei letzterem handelt es sich um ein internationales Netzwerk, das unter dem Deckmantel einer „Solidaritätsorganisation“ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Neben der Unterstützung terroristischer Vereinigungen wie der Hamas lehnt Samidoun das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines einheitlichen palästinensischen Staates, der das Staatsgebiet Israels mit umfasst.
Terrorgefahr in Deutschland: Union will mehr Daten
Faeser sagte der Süddeutschen Zeitung, der Anschlag zeige genauso wie der Sprengstoffanschlag kürzlich in der iranischen Stadt Kerman, wie ernst die globale Bedrohung durch islamistischen Terror zu nehmen sei. Die SPD-Politikerin verwies auf „das harte Durchgreifen“ deutscher Sicherheitsbehörden gegen „ISPK“-Terrorverdächtige in den vergangenen Wochen, zuletzt am Dienstag mit zwei Festnahmen durch das Bundeskriminalamt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Schweden. Auch die stark erhöhten Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Köln rund um Weihnachten und Silvester hätten dem Schutz vor möglichen „ISPK“-Anschlägen gedient.
Lindholz sagte: „Moskau mag weit weg sein, aber niemand in Deutschland darf sich Illusionen machen: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist auch hierzulande real und seit der Eskalation des Nahostkonflikts durch die Hamas am 7. Oktober 2023 sogar so hoch wie lange nicht.“ Für die Frage, ob aus dem Anschlag in Moskau konkrete Konsequenzen auch in Deutschland folgen müssten, sei es noch zu früh. „Unabhängig davon steht aber seit langem fest: Die Bundesregierung spielt bei der Terrorbekämpfung ein gefährliches Spiel, indem sie rechtliche Spielräume ungenutzt lässt“, kritisierte Lindholz und sprach sich für eine strengere Datenüberwachung sowie mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus.
