Das IS-Attentat bei Moskau hat Fragen nach der Gefahrenlage hierzulande aufgeworfen. Die Antwort: Die Behörden sind wachsam, für die Sicherheit der Fußball-Euromeisterschaft wird schon seit Monaten trainiert. Hier ein Überblick über den aktuellen Stand:
Wie schützt die Regierung das Land?
„Ich gehe davon aus, dass alle Maßnahmen, die notwendig sind, schon laufen“, sagte Vizekanzler Robert Habeck am Montag. Der Wirtschaftsminister geht offenbar recht in dieser Annahme. Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte dazu: „Die Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam, gut ausgestattet und haben die Lage im Blick.“ Zuständig sind vor allem das Bundesinnenministerium, das Kanzleramt, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden der Länder. Sie tauschen sich untereinander und mit den Behörden anderer Staaten aus. Die zahlreichen Verhaftungen in der Vergangenheit zeigen nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass der Schutz funktioniert. Den Angaben zufolge wurden zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 20. Januar 2024 mindestens vier Terror-Anschläge verhindert: Im Jahr 2022 zwei in Nordrhein-Westfalen, im Jahr danach einer in Nordrhein-Westfalen und einer in Hamburg.
Wie wirkt sich das Moskau-Attentat aus?
Die Einschätzung der Gefährdungslage in Deutschland hat sich nach dem Attentat nicht verändert, wie das Bundesinnenministerium erklärt. Denn: „Diese war vorher schon hoch.“ Zudem steht die islamistische Szene seit dem 7. Oktober, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel, ohnehin stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden. Die für das Attentat bei Moskau verantwortliche Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) gilt in Deutschland dabei als „der derzeit aggressivste“ IS-Ableger. Die Beobachtung der Gruppe führte in bereits zu mehreren Verhaftungen wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen. Ein Vorfall wie der in Russland sorge trotz der laufenden Arbeit „nochmals dafür, dass sich die Behörden das intensiv anschauen“, erklärte das Bundesinnenministerium.
Frankreich erhöht die Terrorwarnstufe. Und Deutschland?
Paris hat nach dem Attentat nahe Moskau die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. In Deutschland gibt es Gefahren- oder Terrorwarnstufen im Sinne einer Kategorisierung in Farben oder Nummern hingegen nicht. Das Bundeskriminalamt erstellt jedoch „periodisch und einzelfallbezogen Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage“. Diese werden allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Sollte das BKA zu dem Schluss kommen, dass eine Erhöhung der Risikolage allgemein oder im Einzelfall angebracht ist, werden umgehend angepasste Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet. Deren Umsetzung liegt dann immer im Zuständigkeitsbereich der Länder.
Was ist mit der Fußball-Europameisterschaft?
Das Attentat bei Moskau hat Fragen nach der Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft aufgeworfen, die am 14. Juni in München eröffnet wird und einen Monat später in Berlin endet. Dazu muss man wissen, dass grundsätzlich für alle Großveranstaltungen in Deutschland seit langem schon erhöhte Sicherheitsmaßnahmen insbesondere auch zum Schutz vor islamistischen Anschlägen gelten. Für die Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft starteten unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereits 2022 erste Projekte. Sie umfassen die medizinische Versorgung, die Warnung der Bevölkerung und die Sicherheitsmaßnahmen an den Spielstätten. Unter anderem in Frankfurt, Berlin und Hamburg wurde schon für potenzielle Gefahrenlagen trainiert. Ins Sicherheitskonzept sind auch Erkenntnisse der Weltmeisterschaft 2006 eingeflossen. Um medizinisch auf alle Lagen vorbereitet zu sein, hält der Bund deutschlandweit 61 Medizinische Task Forces (kurz: MTF) zur Versorgung von Patientinnen und Patienten vor. Sie sind eigentlich für die zivile Verteidigung vorgesehen, können aber auch während der Fußball-EM zum Einsatz kommen.
Wird es zur EM Grenzkontrollen geben?
Ja, zur Fußball-Europameisterschaft sollen Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert werden. Dabei geht es um die Terrorabwehr, aber auch darum, gewaltbereite Fußballfans gar nicht erst ins Land zu lassen. Ministerin Faeser will die Kontrollen zwei Wochen vor Beginn des Turniers starten und eine Woche danach enden lassen. Beschlossen ist allerdings noch nichts. Neu wären solche Kontrollen nicht, es ist grundsätzlich üblich, dass zu Großveranstaltungen wie einer Europameisterschaft „umfassende Binnengrenzkontrollen“ eingeführt werden, wie Faesers Ministerium erklärte.
