Taiwan wählt am Samstag (13. Januar) ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Schon jetzt steht fest, dass der Präsidentin Tsai Ing-wen ein Mann nachfolgen wird. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan stünden ganz im Zeichen anhaltender Spannungen mit China und seien eine "wichtige Entscheidung zwischen Frieden und Krieg, Wohlstand und Rezession", sagte vor Kurzem Zhang Zhijun, Präsident der staatlichen chinesischen Vereinigung für Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg.
Taiwan und China sprechen seit 2016 offiziell nicht mehr miteinander. Damals kam Tsai Ing-wen an die Macht. Sie wollte sich trotz des Drucks aus Peking nicht öffentlich zum Ein-China-Prinzip bekennen, woraufhin China alle Regierungskontakte abgebrochen hatte. Acht Jahre später sind die Fronten verhärteter denn je.
Taiwan-Wahl 2024: Diese Kandidaten treten an
William Lai
Der aktuelle Vizepräsident und Vorsitzende der demokratischen Fortschrittspartei DPP William Lai stellt sich in diesem Jahr zur Wahl. Der 64-Jährige machte Karriere als Spezialist für Erkrankungen des Rückenmarks. 1996 gab er diese unter dem Eindruck eines wachsenden Drucks der Volksrepublik China auf Taiwan für die Politik auf.
Er war bereits Abgeordneter, Bürgermeister und Premierminister. Seit 2020 ist er Vizepräsident. Innenpolitisch verfügt er über viel Erfahrung, die ihm jedoch außenpolitisch fehlt. Als mögliche Vizepräsidentin tritt Hsiao Bi-Khim an seiner Seite an. Laut Lai ist sein Team das einzige, das weiter an der Seite der demokratischen Länder steht. Er setzt auf eine pragmatische Politik gegenüber der Volksrepublik. Es solle einen Dialog geben, doch eine Vereinigung sei nicht verhandelbar. Er will Tsais Politik fortsetzen.
Hou Yu-ih
Als sein stärkster Konkurrent gilt Hou Yu-ih. Der 66-jährige ehemalige Polizeichef, der für die als chinafreundliche bekannte Partei Kuomintang, KMT, antritt, ist noch Bürgermeister von Neu-Taipeh. Er wirbt mit einer Drei-D-Strategie: "Deterrence, Dialogue and De-escalation" (Abschreckung, Dialog und Deeskalation). Hou will die angespannten Beziehungen zu China ein wenig entspannen.
Eine Entscheidung für ihn sei auch eine zwischen Krieg und Frieden, sagt er Anfang des Jahres. Die Beziehungen zu China hätten sich unter der DPP so verschlechtert, dass die Kinder nicht mehr sicher seien. Hou versprach, den Frieden zu wahren.
Die KMT erwäge bei einem Wahlsieg, ein umstrittenes Dienstleistungsabkommen mit China wieder aufleben zu lassen. Vor zehn Jahren hatte das Abkommen die sogenannten Sonnenblumenproteste in Taiwan ausgelöst und scheiterte an der Kritik vor allem von Studierenden, die einen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik fürchteten.
Ko wen-je
Der dritte Kandidat ist Ko wen-je, Facharzt für Transplantationen und langjähriger Bürgermeister von Taipeh. Er richtet sich an diejenigen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Dabei handelt es sich vor allem um junge Taiwaner, die sich trotz guter Ausbildung über geringe Löhne, lange Arbeitszeiten und unbezahlbaren Wohnraum ärgern.
Ko ist Vorsitzender der Taiwanischen Volkspartei, die er vor vier Jahren, zu seinem 60. Geburtstag, gegründet hat. Laut Ko seien die Wahlen eine Chance, die etablierten Parteien abzuwählen, die das Land manipuliert und in die Irre geführt hätten. Seine Haltung ist oft nicht eindeutig. Was China betrifft, spricht er von Respekt, Anerkennung und Kooperation. Er hat die geringste Chance auf einen Sieg.
Prognose vor der Taiwan-Wahl 2024: William Lai liegt vorn
Die Umfragen vor der Wahl in Taiwan deuteten zuletzt auf Kontinuität hin. William Lai liegt mit etwa 34 Prozent demnach vorn. Ihm folgen Hou Yu-ih mit 31 Prozent und Ko Wen-je mit 21 Prozent.
