Klimaaktivisten wollen ab diesem Mittwoch die deutsche Hauptstadt lahmlegen: Die für ihre Festklebe-Aktionen auf Autobahnen bekannte Gruppe Letzte Generation hat Proteste von unbestimmter Dauer in Berlin angekündigt. Zunächst sollen Störungen und Blockaden im Regierungsviertel erfolgen, so teilte die Organisation bei einer Pressekonferenz mit. Ab dem kommendem Montag sei dann geplant, "die Stadt zum Stillstand zu bringen", dies solle "friedlich" geschehen.
Nach eigenen Angaben der Letzten Generation haben sich bereits 800 Aktivisten für die Proteste gemeldet, die demnach erst enden würden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht. Diese gehen über die Klima-Pläne der Ampel-Bundesregierung weit hinaus. Bis zum Jahr 2030 soll etwa auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas vollständig verzichtet werde. Zudem soll ein "Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern" die Forderungen voranbringen.
Wegen Klebe-Aktion zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt
"Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs. Die genauen Orte und Zeiten der geplanten Proteste hält die Gruppe wie üblich geheim. Nach eigener Darstellung auf ihrer Internetseite haben die Aktivisten die Blockaden von langer Hand vorbereitet. So wurden zahlreiche Trainings durchgeführt, um "Bienen" und "Hummeln" auszubilden. Erstere sind im Jargon der Gruppe diejenigen, die sich an den Straßen festkleben, letztere filmen sie dabei und verbreiten die Aufnahmen in den sozialen Medien. Auch Verpflegung und Verköstigung der Protestierenden scheinen generalstabsmäßig organisiert.
Einige besonders rege Mitglieder der "Letzten Generation" werden an den Protesten aller Voraussicht nach nicht teilnehmen können. Das Landgericht Heilbronn verurteilte Daniel E. wegen einer Fahrbahnblockade zu weiteren fünf Monaten Haft - ohne Bewährung. Bereits im März war der 22-jährige Student wegen einer Klebe-Aktion zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Doch schon eine Stunde nach dem Urteil saß er wieder auf der Straße. Drei weitere Demo-Teilnehmer erhielten mehrmonatige Haftstrafen auf Bewährung - sollten sie weitere Straftaten begehen, könnten auch sie die Haft antreten müssen.
In Berlin hat die Polizei nach Informationen der Welt neuralgische Punkte definiert, die besonders streng kontrolliert werden sollen. Neben Regierungsgebäuden und Parteizentralen zählt dazu auch der Berliner Flughafen. Gegen Demonstranten könnten dabei auch sogenannte "Klebeverbote" verhängt werden, die ein halbes Jahr lang gelten. Zwangsgelder in Höhe von 2000 Euro drohen demnach bei Missachtung.
Protestcamp zwischen Volker Wissings und Robert Habecks Büros
In den vergangenen Tagen haben bereits zahlreiche Klima-Protestaktionen die Einsatzkräfte der Hauptstadt in Atem gehalten. Die Gruppe Extinction Rebellion hatte im Invalidenpark ein Protestcamp errichtet. Das Zeltlager, das auch am Dienstagvormittag noch bestand, befindet sich zwischen dem Verkehrsministerium und dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing werfen die Camper vor, in seinem Ressort viel zu wenig für den Klimaschutz zu tun.
Der Nachbar auf der anderen Seite war zwar einmal der große Hoffnungsträger der Klimaschützer, doch inzwischen ist der grüne Ressortchef Robert Habeck nicht mehr allzu gut angeschrieben. In der Koalition mit SPD und FDP ist er nach Meinung der Bewegung zu viele Klima-Kompromisse eingegangen. Bei den Extinction-Rebellion-Protesten waren etliche Gebäude, darunter die Zentralen der FDP sowie der Konzerne Coca Cola und Bayer mit einer Öl-artigen Flüssigkeit beschmiert worden. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass die Gruppe weitere Aktionen plant.
Aktionen zu FDP-Parteitag geplant
Auch die dritte und am wenigsten radikal auftretende Klimaschützer-Gruppe, Fridays for Future, hat neue Proteste angekündigt: am Rande des FDP-Bundesparteitags etwa, der am Wochenende in Berlin stattfindet. Da gleichzeitig auch der 1. Mai seine Schatten vorauswirft, an dem es in der Hauptstadt regelmäßig zu Krawallen der linksautonomen Szene kommt, stehen der Polizei anstrengende Wochen bevor. Mit "zigtausenden zusätzlichen Einsatzstunden" rechnet Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Die Chaoten wissen genau, wo sie hingehen, in Berlin müssen sie nur mit wenig Gegenwind rechnen", sagte er unserer Redaktion. Bayern ermögliche es etwa, Blockierer bis zu 30 Tage in "Unterbindungsgewahrsam" zu nehmen. In Berlin dagegen sei dies nur zwei Tage möglich. "Die nächste Berliner Landesregierung muss das dringend ändern", forderte er. Von den Gerichten wünsche er sich, den rechtlichen Rahmen für "hartnäckige Intensivtäter voll auszuschöpfen" - mit Haftstrafen ohne Bewährung, "wie in Heilbronn".
