Berlin/München
So verschenkt der Staat Jahr für Jahr Milliarden
Der Bundesrechnungshof rügt den Finanzminister wegen zu vieler Steuervergünstigungen.Doch die Opposition sitzt Christian Lindner im Nacken.
Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner vor, ohne Not jedes Jahr zig Milliarden Euro Steuereinnahmen liegenzulassen. Die Experten kritisieren in einem Gutachten zahlreiche Vergünstigungen und teils scheinbar willkürlich ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Produkte oder Leistungen. Der FDP-Politiker hatte den umfangreichen Katalog eigentlich längst zusammenstreichen wollen. Angesichts der enger werdenden finanziellen Spielräume der Bundesregierung steigt nun der Druck auf den Minister, die Kassenlage zu verbessern. Doch die Opposition sitzt Lindner im Nacken, denn die Abschaffung von Ausnahmen käme faktisch Steuererhöhungen gleich.
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