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Sozialpolitik
So greift die Regierung in die Rentenkasse
Haushaltskonsolidierung zulasten der Beitragszahler? Die Ampel kürzt einen geplanten Zuschuss an die Rentenversicherung – Gewerkschaften und Union sind empört.
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Foto: Stephan Scheuer, dpa | Entspannt im Alter? Die Finanzsorgen der Rentenversicherer werden nicht geringer. Im Gegenteil.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:25 Uhr

Mit ihren Sparmaßnahmen bringt die Ampelkoalition jetzt auch die Gewerkschaften gegen sich auf. Die Entscheidung, den geplanten Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung um 600 Millionen Euro jährlich zu kürzen, stößt beim DGB auf erbitterten Widerspruch. „Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen“, kritisierte Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber unserer Redaktion. Statt endlich große Vermögen und Erbschaften zu besteuern und die Schuldenbremse zu reformieren, kalkuliere die Ampel mit den Beiträgen der Rentenversicherten. Die Rücklagen der Rentenversicherung aber seien keine Sparkasse der Bundesregierung für schlechte Zeiten, warnte Grünen-Mitglied Piel. „Wer sie angreift, nimmt bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf.“ Sobald die Rücklage aufgebraucht sei, müssten die Beitragszahler die Löcher mit einem höheren Beitragssatz stopfen. 

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