Sie stehen einfach da, auf dem Platz vor dem einzigen Eingang, bis zu 20 Leute sind es, manche kommen täglich, teils 40 Tage am Stück, andere nur gelegentlich. Sie beten, singen, halten Schilder mit drastischen Fotos hoch. Manchmal legen sie auch Kindersärge aus Pappe auf das Pflaster vor sich. „Alle Frauen, die zu uns kommen, weil sie ungewollt schwanger geworden sind und Hilfe suchen, müssen an ihnen vorbei“, sagt Claudia Hohmann. Sie ist die Leiterin der Pro-Familia-Geschäftsstelle am Frankfurter Palmengarten und hat die seit Jahren andauernden Aktionen dokumentiert. Wie in anderen deutschen Städten versammeln sich in der hessischen Finanzmetropole regelmäßig Abtreibungsgegner, überwiegend aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum, vor Beratungseinrichtungen, aber auch Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ihr Ziel, da ist Hohmannüberzeugt: „Frauen, die sich in Notlagen befinden, unter Druck zu setzen, zu demütigen und einzuschüchtern.“
Katja Mast hört aufmerksam zu, obwohl sie Schilderungen wie diese seit langem kennt. Auch in Pforzheim, der Heimat der SPD-Bundestagsabgeordneten, gibt es seit Jahren diese als „Gehsteigbelästigung“ berüchtigte Art des Protestes vor der örtlichen Pro-Familia-Beratungsstelle. „Damit muss endlich Schluss sein“, sagt die 52-Jährige, die sich seit Jahren für ein Verbot einsetzt. „Die Aktionen sind nicht nur für die Hilfe suchenden Frauen eine Belastung, sondern auch für die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle“, mahnt sie.
SPD, Grüne und FDP wollen Gehsteigbelästigung verbieten
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, etwas gegen Gehsteigbelästigung zu unternehmen. Doch Mast, die als Parlamentarische Geschäftsführerin die Fäden in der SPD-Fraktion im Bundestag zusammenführt, weiß auch um die Herausforderung, dies in ein Gesetz zu gießen: Den Rechten der betroffenen Frauen stehen Versammlungs-, Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit gegenüber. Bisherige Klagen gegen die Demonstranten, die sich selbst als „Lebensschützer“ bezeichnen, brachten allenfalls Teilerfolge. So wurde ihnen untersagt, die Frauen vor einer Beratungsstelle direkt anzusprechen oder ihnen Broschüren in die Hand zu drücken. Doch sie wichen auf stummen Protest aus, der laut Mast ebenso verstörend wirke.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach dem Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs bis zur zwölften Woche straffrei möglich. Allerdings muss die Schwangere vor einem Eingriff nachweisen, dass sie sich hat beraten lassen, was bei Pro Familia und anderen Organisationen möglich ist. Die Gespräche seien ergebnisoffen, betont Pro Familia, es gehe dabei etwa auch um die staatlichen Hilfen, die alleinerziehende Mütter in Anspruch nehmen können. Ein Teil der Beratungssuchenden, aber längst nicht alle, entscheidet sich am Ende für einen Schwangerschaftsabbruch, deren Zahl von jährlich etwa 100.000 sei seit langem stabil.
Frauen, die abtreiben wollen, haben Angst vor den Demonstranten
Viele, die Beratung suchen, berichten laut Claudia Hohmann von den unguten Gefühlen, von der Angst und der Beklemmung, wenn sie vor oder nach dem Termin an den Protestierenden vorbeimüssen. Und die Beraterin ist überzeugt, dass etliche Frauen gar nicht erst kommen, aus Scham oder aus Furcht, erkannt zu werden. Denn in manchen Fällen könne es für Frauen lebensgefährlich werden, wenn etwa die Familie von der vermeintlichen Schande der ungewollten Schwangerschaft erfährt. Am besten wäre es, sagen die Beraterinnen, den Paragrafen 218 abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche komplett aus dem Strafrecht herauszunehmen.
Damit, so Katja Mast, beschäftige sich die Politik seit Jahren, doch eine schnelle Verständigung sei nicht in Sicht. Zur Eindämmung der Gehsteigbelästigung dagegen hofft sie auf eine rasche Lösung. Die Proteste sollen demnach bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden – nicht über das heikle Versammlungsrecht, sondern über das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Koordiniert wird das Vorhaben von der Grünen-Politikerin Ekin Deligöz, sie ist Parlamentarische Staatssekretärin im von ihrer Parteifreundin Lisa Paus geführten Bundesfamilienministerium. Auf Anfrage unserer Redaktion sagte sie: „Frauen müssen einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen haben.“ Die Meinungsfreiheit rechtfertige nicht, „dass Frauen belästigt und eingeschüchtert werden, wenn sie etwa diese Stellen aufsuchen, um eine verpflichtende Beratung wahrzunehmen“. Deligöz kündigte an: „Wir werden daher zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, der um die Jahreswende im Bundestag verabschiedet werden kann.“
