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Berlin/Potsdam
IMK dringt auf Vorratsdatenspeicherung
Wie weit dürfen Polizeibefugnisse zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gehen? Die Innenministerkonferenz kritisiert das geplante Verfahren und fordert ein Umdenken des Bundesjustizministers.
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Foto: Michael Bahlo, dpa | Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz.
Redaktion
 |  aktualisiert: 22.04.2024 02:41 Uhr

Die Innenminister der Länder stellen sich gegen das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte "Quick-Freeze"-Verfahren zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. Sie fordern zum besseren Schutz vor Kindermissbrauch ein Umdenken und dringen auf eine europarechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung etwa von IP-Adressen.

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