Berlin/Potsdam
IMK dringt auf Vorratsdatenspeicherung
Wie weit dürfen Polizeibefugnisse zur Speicherung von Telekommunikationsdaten gehen? Die Innenministerkonferenz kritisiert das geplante Verfahren und fordert ein Umdenken des Bundesjustizministers.
Die Innenminister der Länder stellen sich gegen das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) favorisierte "Quick-Freeze"-Verfahren zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. Sie fordern zum besseren Schutz vor Kindermissbrauch ein Umdenken und dringen auf eine europarechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung etwa von IP-Adressen.
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