In der Affäre um die russische Einflussnahme in mehreren EU-Staaten verlangt die Linkspartei eine kritische Überprüfung der AfD. "Die Recherchen belegen, dass die AfD finanziell aus Russland unterstützt wird", sagte Parteichef Martin Schirdewan unserer Redaktion. „Hier heißt es, rechtliche Schritte prüfen und auf allen Ebenen Konsequenzen ziehen. Die Finanzströme müssen unterbrochen, die Empfänger identifiziert und von den Europawahlen ausgeschlossen werden.“
Sollten sich die Vorwürfe gegen den AfD-Spitzendkandidaten und den Zweitplatzierten bestätigen, müsse ihnen die Wählbarkeit für das Europaparlament entzogen werden.
Schirdewan: "Bezahlte Moskau-Unterstützer identifizieren"
„Die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörde müssen in Zusammenarbeit die Finanzierungsquellen dieser Aktivitäten im Europaparlament trockenlegen und die bezahlten Moskau-Unterstützer identifizieren“, verlangte Schirdewan. „Die Einflussoperation ist ein Weckruf für Europa und macht deutlich, dass es an der Zeit ist, dass sich die EU gegen Korruption und politische Vereinnahmung zur Wehr setzt. Es braucht eine schärfere Geldwäscheregulierung, hier wurde lange gezögert und vieles verschlafen.“
Der jüngste Fall mache deutlich, wie dringend notwendig der Aufbau einer europäischen Finanzpolizei zur Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption sei. „Abgeordnetenbestechung muss Konsequenzen nach sich ziehen und unter Strafe gestellt werden. Die bisherigen Instrumente reichen offensichtlich nicht aus. Wer Gegenleistungen für die Ausübung des Abgeordnetenmandats annimmt, muss bestraft werden. Einschränkungen und Ausnahmen darf es nicht geben."
Die tschechische Regierung hatte vergangene Woche ein pro-russisches Netzwerk in Europa enttarnt und Sanktionen gegen die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" verhängt. Der tschechischen Tageszeitung Deník N zufolge sollen zudem Politiker aus sechs europäischen Ländern von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein. Hier wurde auch die AfD aus Deutschland genannt. Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron wiesen es dem Spiegel zufolge zurück, für Interviews mit "Voice of Europe" Geld bekommen zu haben, beziehungsweise sprachen von "Verleumdung". (chg, rwa, mke, dpa)
