Die Ukraine steht an der Front im Osten des Landes schwer unter Druck. Die Gegenoffensive ist ermattet, die russische Armee kann ihre Stellungen halten. Russland ist es auch gelungen, die Rüstungsindustrie hochzufahren. Die harten Strafmaßnahmen des Westens haben die russische Wirtschaft nicht in die Knie gezwungen.
Und sie verhindern auch nicht, dass weiter Technik und Komponenten aus Deutschland in den Waffenschmieden verbaut werden, wie der Rüstungsexportbericht der Kirchen zeigt. Demnach sind es vor allem Dual-Use-Güter, die Russland für seine Kriegszwecke einsetzt. Dual-Use-Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Ein bekanntes Beispiel dafür ist eine Maschine, die Aluminium-Hüllen für Lippenstifte, aber auch Patronenhülsen herstellen kann. Gleiches gilt für Computerchips, die eine Waschmaschine steuern können oder eine Drohne. „Westliche Firmen haben ihre Präsenz in Russland eingestellt und doch gelangen ihre Produkte oftmals über verschlungene Wege auf den russischen Markt“, heißt es in dem Bericht. Erstellt wird dieser seit 1997 von der katholischen und evangelischen Kirche.
Russland nutzt die Chips aus Waschmaschinen und Kühlschränken
Wegen der Sanktionen kann sich Russland nicht mehr direkt bei den Unternehmen in Europa und Amerika eindecken, dem Kreml gelingt es aber, die Hürden zu umgehen. So haben sich beispielsweise die deutschen Exporte in die frühere Sowjetrepublik Kasachstan im vergangenen Jahr verdoppelt. Ausgeführt werden „vor allem Maschinen, chemische Erzeugnisse, Kraftwagen und Kraftwagenteile sowie elektronische Erzeugnisse und Elektrotechnik“, heißt es dazu beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. Sprunghaft gestiegen ist zum Beispiel die Einfuhr von Kühlschränken und Waschmaschinen. Die Geräte gehen über Kasachstan nach Russland und werden dort zerlegt, um an die Chips zu kommen.
Ukrainische Techniker haben in den Überresten russischer Raketen Elektronik aus dem Westen gefunden. Bosch musste im Frühjahr einräumen, dass in Fahrzeugen der russischen Infanterie Motor- und Getriebekomponenten des größten Autozulieferers der Welt eingebaut sind. Laut Bosch unterschreiben die russischen Unternehmen zwar, dass die gelieferten Komponenten ausschließlich in zivilen Fahrzeugen eingesetzt werden dürfen, doch daran halten sie sich nicht. Neben dem Einfallstor Kasachstan erlangt Russland auch über die Türkei und China westliche Technik und Material für seine Rüstungsindustrie. Noch im Jahr 2021, als Wladimir Putin seine Truppen schon an der Grenze zur Ukraine zusammenzog, genehmigte Deutschland offiziell die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern im Wert von 1,5 Milliarden Euro. In einer anonymen Befragung von 400 Unternehmen aus Deutschland und den USA durch das German Institute for Global and Area Studies, gaben zwei Drittel der Firmen an, die Sanktionen zu umgehen.
Habeck will russische Schleichwege schließen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die russischen Schleichwege schließen. Der Grünen-Politiker plant, im Inland anzusetzen und mit Hilfe der Zolldaten den Export strenger zu überwachen. Bislang, so der Rüstungsexportbericht der Kirchen, seien die Sanktionen gegen Russland löchrig. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie auch bei der Belieferung von Diktatoren, Machthabern und autoritären Monarchien mit Überwachungstechnologie aus Deutschland und Europa. So haben Ägypten, Myanmar und die Türkei Oppositionelle mit der Hilfe einer Spionagesoftware aus Deutschland bespitzelt. Schweden, Frankreich und Großbritannien gaben Regimen Technologie zur Überwachung des Internets an die Hand. „Die Belieferung von Diktaturen mit Überwachungstechnologie aus der EU muss dringend unterbunden werden“, sagte der Rüstungsexperte der Kirchen, Max Mutschler. Er forderte die Bundesregierung auf, den Export der Spitzelsoftware künftig nicht mehr zu genehmigen.
