Der Niederlage bei den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen, bei denen die Konservativen deutlich gewannen, folgte ein Erdbeben. Nur wenige Stunden nach dem Debakel trat Spaniens sozialdemokratischer Premier Pedro Sánchez am Montag vor die Kameras und kündigte einen Befreiungsschlag an: Er gab bekannt, dass er das spanische Parlament auflösen und für den 23. Juli – fünf Monate vor dem regulären Termin – nationale Neuwahlen ansetzen werde.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag hatte die konservative Volkspartei die Macht in den meisten Regionen und Rathäusern im Land erobern können. Spaniens Medien sprachen von einem "Tsunami", der die Sozialdemokraten überrollte und die Parteienlandschaft im ganzen Land massiv verändert habe. Der Urnengang galt als Stimmungsbarometer für die politische Lage und hatte den Druck auf Sánchez erhöht.
Die Regierungskoalition von Premier Pedro Sánchez war zuletzt stark zerstritten
Der 51-jährige Sozialdemokrat war 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Regierungschef Mariano Rajoy, der unter Korruptionsverdacht stand, an die Macht gekommen. Seit 2020 regierte Sánchez mit einem Minderheitskabinett, das aus Sozialdemokraten und der kleineren LinksparteiPodemos bestand.
Zuletzt war die Koalition aber tief zerstritten, was sich nun im schlechten Ergebnis in den Kommunal- und Regionalwahlen niederschlug. In diesen wurden nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch Podemos abgestraft. Podemos verschwand aus etlichen regionalen und kommunalen Parlamenten.
Spaniens Staatsschulden inzwischen bei 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
"Ich persönlich übernehme die Verantwortung für die Resultate meiner Partei“, sagte Sánchez in seiner TV-Ansprache. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Spanien stehe, sei es notwendig, dass sich die Bürger über den künftigen Kurs der Staatsregierung äußern. Und darüber, welche politische Kraft das Land steuern solle.
Zu den Herausforderungen gehört zum Beispiel der Klimaschutz, die Digitalisierung oder die Verringerung der explodierten Staatsschulden, die mit 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sehr hoch sind. Zudem übernimmt Spanien am 1. Juli für ein halbes Jahr die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft.
Konservative Volkspartei sieht sich auf Siegeskurs
"All diese Gründe sprechen dafür, den Willen der Spanierinnen und Spanier zu klären", sagte Sánchez. Der Chef der konservativen Volkspartei, Alberto Nuñez Feijóo, begrüßte am Montagnachmittag die Ankündigung der nationalen Neuwahl. "Je früher, desto besser", sagte Feijóo.
Landesweit holten die Konservativen in der Kommunalwahl 31,5 Prozent und verbesserten sich damit um neun Prozentpunkte. Die Sozialisten erreichten im nationalen Schnitt 28,1 Prozent – gut einen Punkt weniger als vor vier Jahren.
