Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein rigoros Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland verlangt. Es sei "eine klare Kante gefragt", man dürfe nicht wegschauen, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen."

Es gehe auch darum, die bestehenden Gesetze und Vorschriften durchzusetzen, sagte Scholz. "Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können."

Regierungserklärung von Olaf Scholz: Israel-Konflikt darf nicht weiter eskalieren

In seiner Rede warnte Scholz erneut vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts und forderte die Freilassung der in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln der Hamas. "Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden", sagte er in seiner Regierungserklärung. Ganz wichtig sei zudem humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen, die auch Opfer und Geiseln der Hamas seien. Nach seiner Reise nach Israel und Ägypten habe er den Eindruck, dass es gelingen könnte, einen Weg zu finden, die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten zu gewährleisten.

Scholz sprach nach seiner am Mittwoch beendeten Reise in die Region von der schwersten Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt habe. In dieser Zeit sei Deutschlands Platz "fest an der Seite Israels", betonte er mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf das Land. "Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen." Der Kanzler mahnte erneut, dass der Konflikt nicht weiter eskalieren dürfe. Daher dürfe es keinen Eintritt der proiranischen Miliz Hisbollah im Libanon oder des Iran geben. Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region. (dpa)