Berlin
Kanzler Scholz bekommt im Taurus-Streit die Koalition nicht in den Griff
Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich im Bundestag den bohrenden Nachfragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine stellen. FDP und Grüne piesacken ihn, Unterstützung bekommt er von der AfD.
Trotz wochenlanger Diskussionen und einem neuerlichen klaren Nein im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bekommt Bundeskanzler Olaf Scholz noch immer Gegenwind aus der eigenen Koalition. Die Union wird ihn an diesem Donnerstag ein weiteres Mal testen und im Parlament über die Taurus-Lieferung abstimmen lassen. Der Kanzler kann dabei nicht auf die Geschlossenheit seiner Koalition setzen. Es wird erwartet, dass Abweichler von FDP und Grünen mit der Union stimmen. Kritik kam unter anderem von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Ich verstehe die Nervosität bei der SPD in Bezug auf Waffenlieferungen. Am besten hilft hier aber aktives Handeln statt Regieanweisungen an die Koalitionspartner", sagte er.
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