Berlin
Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.
Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut. Wie das Ministerium mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von juristischen Schritten wegen Haftungsansprüchen abrät - im Kern wegen zu geringer Erfolgsaussichten.
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