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Warschau
Bald polnischer Ministerpräsident? Donald Tusk ist im Herzen Europäer
Nach der Parlamentswahl bahnt sich in Polen ein Machtwechsel an. Zu verdanken ist dies Donald Tusk. Nicht nur in Brüssel werden Jubelgesänge angestimmt.
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Foto: Piotr Nowak, dpa | Donald Tusk könnte neuer polnischer Ministerpräsident werden.
Margit Hufnagel
 |  aktualisiert: 11.03.2024 10:14 Uhr

Die Nachrichtenlage bestimmen in dieser Woche andere. Terroristen im Nahen Osten und in Brüssel, ein Krieg, von dem niemand weiß, wie er enden wird. Dabei hat Europa allen Grund zu jubeln: Mit Donald Tusk könnte in Polen ein Mann die Macht übernehmen, der die Beziehungen seines Landes zu Europa zu heilen vermag. Bei der Parlamentswahl hat Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Am Ziel ist er damit freilich noch nicht. In Polen ist es Usus, zunächst die stärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen – und das war die PiS. Der fehlen allerdings die Partner für eine Mehrheit.

Die Wahl in Polen zeigt, längst nicht alle Menschen in Polen sind vom harten Kurs der PiS überzeugt

Was Tusk am meisten von seinen politischen Gegnern unterscheidet: Er ist überzeugter Europäer. Der Historiker aus Danzig hat es zudem geschafft, die Rechtspopulisten im eigenen Land in den Schatten zu stellen – etwas, das viele andere Politiker von ihm lernen können. Trotz hoher Flüchtlingszahlen, trotz eines starken Nationalismus, ist ihm ein echtes politisches Kunststück gelungen. Polen galt vielen Kritikern als regelrechte Bastion des Rechtspopulismus. Die Wahl hat bewiesen, dass längst nicht alle Menschen dort vom harten Kurs eines Jarosław Kaczyński überzeugt sind.

Die seit 2015 amtierende nationalkonservative PiS liegt wegen einer umstrittenen Justizreform im Dauerclinch mit der EU in Brüssel. "Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen – wir haben sie von der Macht abgesetzt", sagte Tusk nach der Wahl. Nicht nur in Brüssel wird das mit Erleichterung aufgenommen, sondern auch in Berlin. Tusk – verheiratet, Vater von zwei Kindern und begeisterter Fußballfan – spricht fließend Deutsch und nutzt anders als seine Konkurrenten keine anti-deutschen Ressentiments für Wahlkampfzwecke. Dabei hätte er durchaus Grund: Seine Großeltern überlebten das KZ Stutthof und Neuengamme.

Von 2014 bis 2019 war Donald Tusk Präsident des Europäischen Rates

Der 66-Jährige gilt als Gesicht des liberalen Polens. Er war Mitbegründer der Studenten-Gewerkschaft Solidarnosc, von 2007 bis 2014 Ministerpräsident, von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Seine eigene Partei hat er auf sich selbst zugeschnitten. Als er in Brüssel war, stürzte sie in den Umfragen fast ins Bodenlose. Erst als er nach Polen zurückkehrte, fand sie wieder in die Spur – und könnte nun zurück an die Macht kommen. Die KO plant eine Regierungskoalition mit dem christlich-konservativen Dritten Weg (14,4 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent). Ihre wichtigste Aufgabe wird es sein, das gesellschaftlich gespaltene Land zu einen. 

 
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