In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Zuvor hatten sie sich auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt, wie sie in Erfurt am späten Montagnachmittag verkündeten. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstandes.
Demnach wollen die Spitzen der Parteien eine „stabile Regierung für Thüringen“ bilden, wie etwa die CDU Thüringen auf ihrer Webseite verkündet. Dafür hätten die Verhandlungsführer sich auf sieben Arbeitsgruppen festgelegt, die auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse nun ihr jeweiliges Themengebiet bearbeiten sollten. Die Arbeitsgruppen reichen von den Themen Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft über Gesellschaft, Migration und Landwirtschaft bis hin zu Digitalisierung und Bürokratieabbau. Als zeitlichen Rahmen haben die drei Partien zwei Wochen Verhandlungen anberaumt.
CDU, BSW und SPD wollen Regierung in Thüringen bilden
„Es geht um Thüringen. Wir wissen um die große Verantwortung, der wir gemeinsam gerecht werden wollen. Wir haben gerungen und heute einen weiteren Schritt in Richtung einer stabilen Regierung gemacht. Die Thüringer haben Veränderung gewählt“, wird der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt in der Mitteilung zitiert. Die Parteien würden in den Verhandlungen dafür sorgen, dass diese Veränderung für die Menschen spürbar würden.
Die Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen, Katja Wolf, sagte, es sei wichtig, dass man die Sorgen der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehe. „Wir haben um die Ergebnisse hart gerungen. Dass sich eine mögliche neue Landesregierung dafür bewusst einsetzt, dass die mal leise und mal laut vorgebrachten Bedenken der Menschen in Thüringen auch mehr Gehör in der Politik bundesweit finden, ist wichtig“, heißt es weiter.
Thüringen: Unterschiedliche Sichtweisen seien „Treiber für neue politische Kreativität“
Der Thüringer Landesvorsitzende der SPD, Georg Maier, sieht das Ergebnis der Sondierungen als „ein Aufbruchsignal für die Menschen in unserem Land“ , da „wichtige Entlastungen für Familien und klare Botschaften zur Verbesserung des Lebens für pflegende Angehörige oder Rentner aufgenommen worden sind“.
Zudem veröffentlichten CDU, BSW und SPD eine gemeinsame Erklärung unter dem Titel „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“, die die CDU etwa auch auf X teilte. Darin heißt es etwa, dass die unterschiedlichen Traditionen und Sichtweisen der drei beteiligten Parteien „nicht etwa Hindernisse, sondern Treiber für neue politische Kreativität“ seien.
Thüringen: Krieg in der Ukraine wohl größter Streitpunkt der Parteien
Doch auch der wohl größte Streitpunkt der drei Parteien wird in dem Papier beschrieben. CDU und SPD stünden in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik, das BSW für einen kompromisslosen Friedenskurs, heißt es dort. Und weiter: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“ Weiter heißt es, die künftige Regierung Thüringens fördere eine breit angelegte Debatte.
Noch in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die Sondierungsgespräche der möglichen „Brombeerkoalition“ sich als schwierig gestalteten. Besonders die friedenspolitischen Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schienen die Verhandlungen zu erschweren. Über das Wochenende hatten sich die Parteispitzen Bedenkzeit gegeben, um die Gespräche in dieser Woche weiterzuführen. Bei der historischen Landtagswahl am 1. September wurde erstmals die AfD mit 31,8 Prozent stärkste Partei in Thüringen. CDU (23,6 Prozent) und BSW (15,8) landeten auf den Plätzen zwei und drei. Die SPD holte 6,1 Prozent der Stimmen.
