Unmittelbar vor dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin mahnen vier große deutsche Branchenverbände bei Bund und Ländern die zügige Umsetzung des „Pakts für Beschleunigung“ an. Sollte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Halbierung der Dauer bei Planungsverfahren nicht noch in diesem Monat beschlossen werden, seien die Klimaziele der Ampel-Regierung unerreichbar, heißt es in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.
Langwierige Genehmigungsverfahren würden außerdem den Ausbau der digitalen und energetischen Infrastruktur in Deutschland ausbremsen, schreiben die Verbände weiter. Verfahren für Standardprojekte wie Glasfaserausbau, neue Mobilfunkstandorte oder der Ausbau von Ladeinfrastruktur und Stromnetzen müssten auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden „und wo immer möglich gänzlich entfallen“.
Chemieverbands-Chef kritisiert „irre lange Genehmigungsprozesse“
Zu den Unterzeichnern gehört der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Hauptgeschäftsführer Wolfgang GroßeEntrup sagte unserer Redaktion: „Die Krisen haben auch die hausgemachten Probleme am Standort Deutschland schonungslos offengelegt – zum Beispiel die irre langen Genehmigungsprozesse für Industrieanlagen.“ Notwendig sei jetzt „Pragmatismus statt Sonntagsreden. Sonst können wir uns die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität abschminken.“
SPD, Grüne und FDP wollen laut Koalitionsvertrag einen „verlässlichen und nachhaltigen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern“ schmieden. Die Beratungskapazitäten der öffentlichen Hand sollen demnach zu „Beschleunigungsagenturen“ ausgebaut werden, auf die Länder und Kommunen „einfach zugreifen können“. Für Angelegenheiten des Planungsrechts will die Ampel die Voraussetzungen für zusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht schaffen.
Neben dem VCI haben der BranchenverbandBitkom, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) den Aufruf unterzeichnet.
