Der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seine konservative Nea Dimokratia (ND) haben die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag klar gewonnen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lag die ND bei 40,5 Prozent Stimmenanteil und 158 der 300 Sitze im neuen Parlament.
Der 55-jährige Mitsotakis, der das Land bereits seit 2019 regiert, kann damit seinen Reformkurs in den nächsten vier Jahren fortsetzen. Das radikal-linke Bündnis Syriza mit Alexis Tsipras, der vor ihm Regierungschef gewesen war, landete mit 18 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Mitsotakis hat damit ein klares Mandat für die Fortsetzung seiner Einparteienregierung.
Es war bereits die zweite Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen. Bereits Mitte Mai waren die Griechinnen und Griechen zu den Wahlurnen gegangen. Auch damals hatte die ND einen unerwartet klaren Sieg erzielt, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit der Mandate.
Weil keine der infrage kommenden Parteien eine Koalition bilden wollte, wurden Neuwahlen nötig. Diese fanden nach einem neuen Wahlrecht statt, das die jeweils stärkste Partei mit einem Bonus von bis zu 50 der 300 Parlamentssitze belohnt.
Parlamentswahl 2023: Noch 2015 stand Griechenland vor der Staatspleite
Das einstige Krisenland, das noch 2015 unter der damaligen Tsipras-Regierung kurz vor der Staatspleite stand, hat in den vergangenen Jahren bei der Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen und dem Schuldenabbau große Fortschritte gemacht. Beim Wirtschaftswachstum liegt Griechenland seit 2021 in der Spitzengruppe der EU-Staaten. Die Investitionen wuchsen seit Mitsotakis’ Amtsantritt um 44 Prozent. Griechenland reduzierte seine Schuldenquote in den vergangenen zwei Jahren schneller als irgendein anderes EU-Land. Die Arbeitslosenzahl fiel auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren. Einkommens- und Unternehmenssteuern wurden gesenkt. Auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kam das Land schnell voran.
Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise, in der Griechenland die Euro-Staaten mit in den Abgrund zu reißen drohte, er schienen solche Nachrichten noch unvorstellbar. Doch der teils harte Spar- und Modernisierungskurs zahlt sich nun aus.
Schon bei der Wahl im Mai zeigte sich, dass eine Mehrheit der Menschen auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik setzt. Auch eine im vergangenen Jahr bekannt gewordene Abhöraffäre, in der Mitsotakis belastet wurde, hat der Popularität der Regierung nicht nachhaltig geschadet. Dagegen fand der 48-jährige Tsipras für seinen Vorschlag eines „Wandels“ wenig Resonanz. Tsipras konzentrierte sich im Wahlkampf vor allem auf Attacken gegen Mitsotakis und die Konservativen, ohne klar zu sagen, was er selbst im Falle eines Wahlsieges anders machen wollte. Syriza verlor im Mai gegenüber der Wahl von 2019 mehr als ein Drittel seiner Wähler.
Wie es nun weitergeht? Mitsotakis hat für eine zweite Amtsperiode unter anderem Steuersenkungen, eine Justizreform zur Beschleunigung der Rechtsprechung, einen Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, eine Reform des staatlichen Gesundheitswesens und eine Modernisierung des Bildungssystems angekündigt.
