Freie Plätze gibt es keine mehr: An diesem Mittwochmorgen findet im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht der Auftakt zu einem Prozess statt, der seit Monaten in Österreich wie auch international mit Spannung erwartet wird. Sebastian Kurz, Österreichs ehemaliger Kanzler, einst Hoffnungsträger der europäischen Konservativen, wird sich zusammen mit zwei seiner Mitstreiter vor dem Richter verantworten müssen. Der Vorwurf: Falschaussage vor dem österreichischen Parlament, genauer gesagt vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Es geht um einen alten Weggefährten von Sebastian Kurz
Im Zentrum der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht die Frage, ob und, wenn ja, in welcher Weise Kurz von der Bestellung seines ehemaligen Intimus Thomas Schmid zum mächtigen Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG gewusst hat oder ob er selbst involviert war. „Eingebunden im Sinne von informiert“ sei er über die Personalie Schmid gewesen, sagte der immer noch junge Altkanzler am 20. Juni 2022 vor dem Untersuchungsausschuss.
In den öffentlich gewordenen Handy-Chats von Thomas Schmid schrieb Kurz hingegen: “Kriegst eh alles was du willst!“ Und Schmid antwortete darauf: „Ich liebe meinen Kanzler!“ Die Ermittler verdächtigen Kurz der Falschaussage – und eine solche ist mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren zu ahnden. Der ÖVP-Politiker bestreitet die Vorwürfe.
Es gibt viele Hinweise dafür, dass Sebastain Kurz zurück in die Politik möchte
Es ist das erste, aber wohl nicht das einzige Verfahren gegen den hoch geflogenen und tief gefallenen Ex-Kanzler. Die eigentlichen Ermittlungen in der umfangreichen ÖVP-Korruptionsaffäre, in deren Zentrum der Vorwurf massiver Inseraten-Korruption und mutmaßlich gefälschter Umfragen steht, sind nach wie vor nicht abgeschlossen.
Für Kurz geht es um nicht weniger als sein mögliches Comeback auf der politischen Bühne. Der ehemalige ÖVP-Chef ist seit seinem Abschied aus der Politik selbstständig, er arbeitet auch als „Global Strategist“ für den umstrittenen Milliardär Peter Thiel. Dass Kurz gerne zurück in die Politik möchte, ist für viele Beobachter naheliegend, und die Indizien für Comeback-Pläne sind inzwischen zahlreich: Regelmäßig gibt Kurz TV- und Zeitungsinterviews, in denen er sich zum politischen Tagesgeschehen äußert, zahlreiche Mitstreiter aus dem engsten Kreis hat er in einer Bürogemeinschaft im Zentrum von Wien versammelt. Zuletzt sorgten gleich drei Kino-Filme – eine kritische Dokumentation und zwei weitere, weniger kritisch gehaltene Arbeiten – über den Ex-Kanzler für Schlagzeilen.
Am Mittwoch startet der Prozess gegen Kurz
Der am Mittwoch startende Prozess dürfte zu einem erneuten Höhepunkt des öffentlichen Interesses an Kurz werden – und entscheidend für die mögliche politische Zukunft des 37-Jährigen. Im Falle eines Freispruchs könnte Kurz' Strategie, der Staatsanwaltschaft öffentlich eine politische Motivation zu unterstellen, aufgehen – nach dem Motto, es sei ja ohnehin nichts dran an den Vorwürfen. In diese Richtung geht auch ein von Kurz‘ Anwälten vergangene Woche bei Gericht eingereichtes Schreiben, das vorsorglich auch den Medien zugespielt wurde: Die WKStA habe seine Aussagen vor dem U-Ausschuss falsch interpretiert und ein „politisch motiviertes Vorgehen“ habe zum Strafantrag geführt.
Im Falle eines Schuldspruchs allerdings wäre auch in der angeschlagenen ÖVP von Kanzler Karl Nehammer jede Option auf ein Kurz-Comeback dahin. Nehammers jüngst aufgetauchtes Video, in dem er von Armut Betroffene verächtlich macht und zum Besuch bei McDonald‘s auffordert, hat die Situation der Kanzlerpartei noch verschlechtert. Sie liegt in Umfragen nur noch auf Platz drei, hinter der extrem rechten FPÖ und den Sozialdemokraten.
