Knapp die Hälfte aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundestag hat in der aktuellen Legislaturperiode Nebeneinkünfte erzielt. Entsprechende Zahlen veröffentlichten das Magazin Spiegel und die Initiative Abgeordnetenwatch am Samstag. Demnach würden 337 von 733 Abgeordnete für Arbeiten neben ihrem Mandat bezahlt. Seit der Bundestagswahl 2021 seien insgesamt 51 Millionen Euro an Nebeneinkünften angebeben worden. Das Geld kann selbstständig oder angestellt verdient werden, durch Funktionen wie Posten in Aufsichtsräten oder als Vorsitzende von Vereinen, durch Unternehmensbeiteiligungen, oder in Form von Spenden. Auch bezahlte Reisen von Abgeordneten müssen als Nebentätigkeiten angegeben werden.
Auf die höchste Summe kam seit der letzten Bundestagswahl der niedersächsische Abgeordnete Albert Stegemann (CDU) mit insgesamt rund 7,9 Millionen Euro. Die Zahl verdeutlicht aber auch, wie wenig aussagekräftig die Angaben der Politikerinnen und Politiker seien können. Denn trotz der hohen Summe ist unklar, wieviel genau Stegemann neben seinem Mandat verdient. Als Landwirt muss er nur seinen Umsatz angeben, Betriebskosten und Steuern würden noch abgezogen.
Alexander Engelhard erzielte die höchsten Nebeneinkünfte aus der Region
Aus der Region belegt Alexander Engelhard (CSU) einen Spitzenplatz unter den zusammengerechneten Nebeneinkünften im Bundestag. Seit 2021 listete der Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm rund 3,6 Millionen Euro auf und steht damit auch bundesweit auf Platz drei der höchsten Nebeneinnahmen im Bundestag. Wie aus den vom Parlament veröffentlichten Angaben Engelhards hervorgeht, kommt das Geld aus verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben wie insbesondere der Engelhardmühle bei Weißenhorn.
Die Nebeneinkünfte anderer Abgeordneter in der Region fallen deutlich niedriger aus. Ulrich Lange (CSU), der in Berlin den Wahlkreis Donau-Ries vertritt, gab eine Summe von rund 118.000 Euro an. Hansjörg Durz (CSU) bezog neben seiner Tätigkeit als Vertreter des Wahlkreises Augsburg Land insgesamt rund 47.000 Euro.
So hoch sind die Nebeneinkünfte von Politikern aus der Region
Mechthilde Wittmann (CSU), die das Oberallgäu vertritt, und Stephan Stracke (CSU), der für das Ostallgäu im Bundestag sitzt, kamen jeweils auf rund 26.000 beziehungsweise 25.000 Euro. Stephan Thomae (FDP), Abgeordneter für das Oberallgäu, gab Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt rund 16.000 Euro an. Christoph Schmid (SPD), der für den Wahlkreis Donau-Ries kandidierte führte eine Summe von rund 4.000 Euro auf. Alle anderen Abgeordneten aus der Region bezogen seit der Bundestagswahl 2021 keine Nebeneinkünfte.
Politikerinnen und Politiker im Bundestag müssen ihre Nebentätigkeiten angeben, wenn sie mit ihnen mehr als 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr umsetzen. Zusätzlich zum Mandat zu arbeiten, ist aber grundsätzlich erlaubt. Laut Abgeordnetengesetz muss die Parlamentsarbeit stets im Mittelpunkt stehen.
Für ihre Arbeit im Bundestag erhalten Politikerinnen und Politiker Diäten in Höhe von aktuell rund 11.000 Euro im Monat. Genau wie die Nebeneinkünfte müssen die Diäten versteuert werden. Die Abgeordneten bekommen allerdings zusätzlich steuerfrei monatlich rund 5.000 Euro, um ihr Mandat auszuüben, also zum Beispiel ein Wahlkreisbüro und eine Wohnung in Berlin zu mieten, oder für Büromaterial.
