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Tel Aviv
Nach brisantem Gerichtsurteil: Droht Israel die Spaltung?
Israels Oberster Gerichtshof hat das erste Element der Justizreform für ungültig erklärt. Fast zeitgleich flammen die Anti-Netanjahu-Proteste wieder auf. Droht Israel die Spaltung?
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Foto: Avi Ohayon/GPO, dpa | Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel, gerät innenpolitisch noch stärker unter Druck.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:33 Uhr

Inmitten des Gazakrieges kommt ein Thema mit Wucht zurück, das Israel lange gespalten hatte: die Justizreform. Der Oberste Gerichtshof gab am Montagabend seine Entscheidung bekannt, das erste verabschiedete Element der Reform bedrohe den demokratischen Charakter des Landes und habe deshalb keine Gültigkeit. Es ist eine schwerwiegende, für viele überraschende Entscheidung – eine, die die israelische Notfallregierung mitten im Krieg in eine Krise stürzen könnte. 

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