Migrationspolitik
Kabinett beschließt schnelleren Zugang zu Arbeit für Geflüchtete
Geduldeten und Menschen im Asylverfahren soll es leichter gemacht werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft, dass dieser Beschluss auch die Regierungschefs der Länder besänftigen wird.
Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Das sieht eine Formulierungshilfe vor, die das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch zusammen mit weiteren Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen hat. Sie sieht vor, dass Geduldeten im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird. Außerdem soll das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen für Alleinstehende leben, bereits nach sechs Monaten entfallen. Bisher galt das Verbot für neun Monate.
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