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London
Briten schließen einen Abschiebe-Pakt mit Ruanda
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ostafrika schicken. Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Menschenrechtler schlagen Alarm.
Migranten in Großbritannien.jpeg       -  Großbritanniens Regierung wird illegale Migranten künftig ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abzuschieben
Foto: Gareth Fuller, dpa | Großbritanniens Regierung wird illegale Migranten künftig ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abzuschieben
Redaktion
 |  aktualisiert: 27.04.2024 02:45 Uhr

Wochenlang leisteten Mitglieder des britischen Oberhauses gegen die Pläne der Regierung Widerstand; immer wieder versuchten sie, einen Gesetzentwurf, der die Abschiebung von Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda ermöglichen soll, in ihrem Sinne zu verändern. Nun gaben die Mitglieder des House of Lords auf. Es sei Zeit, das Vorrecht der „gewählten Kammer“ anzuerkennen, sagte Lord Anderson of Ipswich, einer der führenden Juristen am Dienstag. Damit wird das höchst umstrittene Gesetz in den kommenden Tagen rechtskräftig. Das afrikanische Land wird zum sicheren Drittstaat erklärt. Flüchtlinge können, ohne Rücksicht auf deren Herkunft, dorthin abgeschoben werden. Die ersten Flüge sollen in zehn bis zwölf Wochen und damit im Juli abheben, hieß es. Die britische Regierung spricht von einem „wichtigen Schritt nach vorne“, Menschenrechtler, aber auch der Europarat schlagen Alarm.

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