Begleitet von heftigem politischem Streit wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Besitz von Cannabis in der Öffentlichkeit ab Montag legal. Während die Union ankündigt, das Gesetz nach der nächsten Wahl wieder rückgängig machen zu wollen, feiern die Grünen die Legalisierung als Fortschritt. "Es ist ein großer Erfolg, dass das Gesetz zum ersten April in Kraft tritt", sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kirsten Kappert-Gonther, unserer Redaktion.
"Die schädliche Prohibition wird überwunden, um Gesundheits- und Jugendschutz in das Zentrum der Drogenpolitik zu stellen", betonte die Grünen-Politikerin. "Nun ist der Weg frei für die Entkriminalisierung und den Aufbau legaler Alternativen zum schädlichen Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende."
Cannabis war seit 1929 in Deutschland verboten
Dagegen verurteilen CDU und CSU die Aufhebung des seit 1929 in Deutschland gültigen Cannabis-Verbots als schweren Fehler. "Das ist nicht das modernste Drogengesetz Europas, sondern das dümmste", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion.
Die Union werde im Falle eines Wahlsiegs den Stopp des Gesetzes zu einem zentralen Punkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen machen. "Aus unserer Sicht ist die Drogenpolitik, insbesondere unter Jugendschutzaspekten, ein so zentraler Punkt, dass wir die Cannabis-Legalisierung im Falle einer Regierungsübernahme zurücknehmen werden", sagte der CDU-Politiker. "Das wird in möglichen Koalitionsverhandlungen ein harter Punkt für uns sein."
Union warnt vor Zunahme des Cannabis-Schwarzmarkts
Frei verwies auf die massive Kritik vieler Fachleute: "Ärzte, insbesondere Kinder- und Jugendmediziner, Psychologen, erachten die Legalisierung der schädlichen Droge als großen Fehler, weil ein legales Produkt auf dem Markt zwangsläufig auch für Heranwachsende leichter verfügbar sein wird." Polizisten hielten die Regeln des Gesetzes für völlig unpraktikabel. "Der Richterbund spricht von einem Märchen, dass durch die Legalisierung Justiz und Polizei entlastet würden", sagte Frei. "In der EU gibt es kein Land, das Cannabis in diesem Ausmaß legalisiert hat, selbst die Niederlande nicht."
Es sei eine Illusion, dass das Gesetz den Schwarzmarkt austrockne, da viele Konsumenten nicht selbst anbauen oder entsprechenden Clubs betreten würden. "Der Schwarzmarkt wird weiter florieren", sagte Frei. "Nur werden die Drogendealer, wenn sie sich halbwegs clever anstellen, keine Strafverfolgung mehr fürchten müssen", kritisierte der CDU-Politiker.
Justiz muss Zigtausende Urteile wegen Cannabis-Amnestie prüfen
"Das Gesetz ist selbst nach Meinung vieler Legalisierungsbefürworter miserabel gemacht", sagte Frei. So müsse die ohnehin überlastete Justiz für die umstrittene Amnestie weit über 100.000 Strafakten händisch überprüfen. Allein in Nordrhein-Westfalen betrifft dies 60.000 Fälle. Der Grüne-NRW-Justizminister Benjamin Limbach hatte deshalb eine Verschiebung der Legalisierung auf September gefordert. "Selbstverständlich respektiere ich das nun gefasste Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, auch wenn ich mir zeitlich ein späteres Inkrafttreten gewünscht hätte", sagte er unserer Redaktion. "Jetzt geht es an die zügige Umsetzung der damit verbundenen Aufgaben."
Die Grünen-Drogenpolitikerin Kappert-Gonther erklärt, dass die Justiz durch die Legalisierung dauerhaft entlastet werde. An ein Aus für das Gesetz nach der Wahl glaubt sie nicht: "Die Union präsentiert sich als Verbotspartei, aber ein Rückgängig-Machen der Reform ist weder sachgerecht noch realistisch", sagt die Grüne.
