Am Tag nach der Niederlage läuft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die knapp drei Kilometer vom Regierungsviertel zum Willy-Brandt-Haus zu Fuß. Seine Sozialdemokraten sind bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern krachend gescheitert, noch nie waren sie schlechter in den beiden Bundesländern. In der Parteizentrale kommt gleich die SPD-Spitze zusammen, um über Auswege aus der Misere zu beraten. Frische Luft kann da helfen, einen klaren Kopf zu bekommen. Mützenich ahnt es da womöglich schon: Das Treffen wird nichts Greifbares, nichts Neues ergeben. Die SPD kreist um sich selbst, hat Halt und Orientierung verloren. Für FDP und Grüne läuft es gerade ebenfalls nicht besonders gut. Aber für keine andere Partei läuft es in der Ampelkoalition so schlecht wie für die SPD.
Der Absturz ist brutal schmerzhaft. Bereits bei den letzten Landtagswahlen hatte die Partei in Bayern und Hessen jeweils 10,9 Prozentpunkte verloren. Jetzt ging es noch weiter bergab. Von ihrer einstigen Stärke ist die SPD damit meilenweit entfernt. Es gab schon Zeiten, da holten die Sozialdemokraten im Freistaat deutlich über 30 Prozent. In Hessen blicken ältere Mitglieder seufzend auf die 1950er und 1960er Jahre zurück. Damals war die hessische SPD stärker als die Bundespartei. Doch dann ging es bergab, seit 1999 stellt den Ministerpräsidenten einzig die CDU. Am Sonntag hat die SPD im einst "roten Hessen" keinen einzigen Wahlkreis gewonnen.
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Die SPD ist nach den Landtagswahlen ratlos
Als Mützenich im Willy-Brandt-Haus ankommt, hat er zwar frische Berliner Luft inhaliert, er findet im Kreis des Spitzenpersonals aber niemanden, der frische Ideen präsentieren kann. SPD-Chefin Esken sagt das, was sie schon häufiger gesagt hat: "Viele Antworten hat die Ampel gegeben, aber viele hat sie eben auch im Streit gegeben." Die Regierungskoalition müsse "besser werden".
Andere Parteien, die CDU und die FDP etwa, setzen auf das Thema Flüchtlingspolitik, um die AfD künftig kleinzuhalten. Dazu gehört aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder möglicherweise auch das Asylrecht. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. In der SPD mehren sich die Stimmen, es den anderen gleichzutun. Doch noch, das wird an diesem Tag deutlich, will die SPD-Spitze nicht auf den Zug aufspringen.
Asylpolitik war bei der Wahlentscheidung nur an zweiter Stelle
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zieht die Auswertung der Wahlergebnisse heran. Demnach sorgten sich die Menschen zuvorderst nicht etwa um den Flüchtlingszuzug, sondern um die wirtschaftliche Lage. Im Willy-Brandt-Haus haben sie zudem genau analysiert, dass die AfD kontinuierlich dazugewinnt, seit die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz beim Thema Asyl die Rhetorik verschärft haben.
In Hessen hat CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein sanftere Töne angeschlagen als sein Parteichef – und die Wahl trotzdem mit einem Stimmenzuwachs für sich entschieden. Bei einer CDU-Pressekonferenz in Berlin sagt der Ministerpräsident, die Landespartei habe sich "nicht verleiten lassen, an irgendwelchen Rändern zu fischen." Die Schlussfolgerung für die SPD: "Krawall", wie es einer aus der SPD-Parteispitze formuliert, "bringt uns keinen Millimeter weiter." Doch wahr ist eben auch: 83 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern und 72 Prozent in Hessen sind der Auffassung, es brauche eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, "damit weniger Menschen kommen".
Der geplante Migrationspakt, der möglichst schnell durchs Kabinett soll, ist das Äußerste, zu dem sich die Partei gerade durchringen kann. Er soll zwar schnellere Abschiebungen ermöglichen, liegt aber weit hinter den strikten Forderungen der anderen zurück. Zu den anderen gehört vor allem Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende wird ein paar Stunden später sein Angebot zu Gesprächen mit der SPD erneuern. Der Sauerländer hat ausgerechnet, dass Tag 34 vergangen ist, seit Scholz im Bundestag den "Deutschlandpakt" ankündigte. Es gab danach ein Vieraugengespräch der beiden. Seitdem, sagt Merz, habe er vom Kanzler nichts mehr gehört.
Geht Olaf Scholz auf Friedrich Merz zu?
Einige in der SPD wünschen sich, Scholz möge das Angebot annehmen, um in der Asylpolitik gemeinsam Zeichen zu setzen und die AfD in die Schranken zu weisen. Von außen betrachtet fehlt allerdings die Fantasie, wie das gelingen könnte. Merz sagt im Konrad-Adenauer-Haus, er werde "keinem faulen Kompromiss zustimmen"und ergänzt: "Die Koalition hier in Berlin muss ihre Politik in wesentlichen Teilen ändern." Ein Oppositionsführer, der die Politik der Regierung bestimmt und dem Kanzler seine Richtlinienkompetenz nimmt? Kaum vorstellbar, dass sich Scholz darauf einlässt – sein Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen wird es wohl auch nicht tun.
Noch halten sie in der SPD zu Scholz. Der wird weiter seiner Linie folgen, die manche als unbeirrbar, andere als stur bezeichnen. An der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser, die das schlechte Abschneiden mitverantwortet und sogar ihren eigenen Wahlkreis verlor, hält er als Innenministerin fest, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärt. Die Chance auf eine Kabinettsumbildung ist an dieser Stelle vertan, sie hätte ein Signal des Umbruchs sein können. Die Offensive, sagt Saskia Esken, sei Scholz‘ Sache nicht, und dabei werde er bleiben.
Umfragen zeigen dabei immer wieder, dass die Menschen mehr Führungsstärke vom Kanzler erwarten, dass er etwa auch mal schneller und härter durchgreift, wenn die kleineren Koalitionspartner, Grüne und FDP, sich zoffen. Scholz hat kürzlich noch einmal klargestellt, dass er nicht daran glaubt, dass ein solcher Führungsstil in einer schwierigen Dreier-Koalition funktioniert: "Weil, das ist dann so wie jemand, der ununterbrochen mit irgendwas auf den Tisch haut und am Ende sich zum Arzt begeben muss wegen der Behandlung seiner Faust."
