Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt angesichts schwächerer Konjunkturerwartungen für Deutschland auf eine rasche Einigung auf einen Industriestrompreis innerhalb der Regierungskoalition. Angesichts der Verschlechterung der Stimmung in der deutschen Wirtschaft dränge die Zeit beim Industriestrompreis, sagte der Grünen-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). „Leider es gibt beim Industriestrompreis noch keine einstimmige Meinung in der Regierung“, erklärte der Wirtschaftsminister.
Habeck kritisiert lange Debatte um Industriestrompreis: "Wir haben keine Zeit zu verlieren“
„Ich habe den Vorschlag vorgelegt und seit einigen Wochen beraten wir darüber. Ich kann nur deutlich sagen: Wir haben keine Zeit zu verlieren“, betonte Habeck. „Die Lage ist aktuell nicht einfach, das stimmt“, sagte der Vizekanzler mit Blick auf die Konjunkturprognose des Internationale Währungsfonds, nachdem der IWF der deutschen Wirtschaft im Gegensatz zu vielen anderen Volkswirtschaften ein Schrumpfen um 0,3 Prozent vorhersagt.
„Es gibt mehrere Gründe dafür und natürlich müssen wir auch handeln“, betonte Habeck. „Daher habe ich Vorschläge für eine Industriestrompreis vorgelegt“, fügte er hinzu. Die aktuelle Entwicklung habe jedoch viele Ursachen. „Wir haben gewachsene, strukturelle Probleme, die lange nicht bearbeitet wurden, wie zum Beispiel der Fachkräftemangel oder die langatmigen Genehmigungsverfahren“, sagte Habeck.
Warum schwächelt die Konjunktur? Habeck nennt vier Gründe
„Der zweite Grund ist die hohe Abhängigkeit von fossilen russischen Importen, die wir in der Vergangenheit hatten“, erklärte der Minister.“ Wir haben sie überwunden, aber es war ein schmerzhafter Prozess, und das wirkt nach“, betonte Habeck. „Drittens schwächelt auch die internationale Nachfrage, was ein Exportland wie Deutschland härter trifft als andere.
Viertens kommt hinzu, dass die USA mit einem riesigen Förderprogramm die Produktion grüner Technologie hochziehen, was die Importe aus Deutschland dämpft“, sagte der Minister. „Und natürlich ist es enorm wichtig, die Inflation zu bekämpfen. Allerdings, das gehört zur Wahrheit dazu, macht das gestiegene Zinsniveau Investitionen teurer, weshalb Unternehmen sich zurückhalten“, fügte er hinzu.
Wirtschaftsminister Habeck warnt vor "German Angst"
Der Wirtschaftsminister warnte jedoch vor Pessimismus: „Weder braucht es Schönfärberei, noch braucht es die German Angst, dass alles dem Niedergang geweiht ist“, betonte Habeck. „Denn bei allen Schwierigkeiten, sollten wir immer sehen: Wir haben leistungsfähige Betriebe, einen starken, innovationsfähigen Mittelstand, kluge Köpfe“, erklärte er. Die Industrie erneuere sich. „Die Stahlindustrie macht sich auf den Weg und will klimaneutralen Stahl bauen. Es gibt so vieles, worauf wir stolz sein können. Diese Stärken gilt es zu stärken.“
