Soll die Europäische Union angesichts des Terrors der Hamas in Israel weiterhin Geld an die Palästinenser überweisen? Die Debatte über diese Frage wollte die Kommission eigentlich auf das informelle Treffen der Außenminister am heutigen Dienstag verschieben. Doch am Ende schien Abwarten keine Lösung mehr zu sein – und so folgte die plötzliche Kehrtwende: Die Europäische Kommission stellt als Reaktion auf den Angriff der Islamisten auf Israel alle Zahlungen an die Palästinenser vorerst ein. Das gab der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Montagnachmittag bekannt. Dazu gehören auch sämtliche Entwicklungshilfezahlungen. Das Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel und sein Volk sei „ein Wendepunkt“, schrieb der Ungar über den Kurznachrichtendienst X. Deshalb werde die Behörde ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von 691 Millionen Euro, darunter Projekte zur Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich, auf den Prüfstand stellen.
Seit die Union die Hamas 2007 als Terrororganisation eingestuft hatte, flossen nach eigenen Angaben keine Mittel mehr an die Behörden in Gaza. Dementsprechend wurden die Kommissionssprecher am Montag nicht müde zu betonen, dass die EU „in keiner Weise die Hamas oder ihre Aktivitäten“ finanziere. Trotzdem musste sich die EU-Kommission unangenehme Fragen gefallen lassen. Sie ist die mit Abstand wichtigste Geldgeberin sowohl der Palästinensischen Autonomiebehörde wie auch des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge in der Region. Im EU-Budget der aktuellen Periode von 2021 bis 2024 waren bis zu 1,177 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete vorgesehen, vor allem für das Westjordanland und Ost-Jerusalem.
Der Druck auf die EU-Kommission wurde zu groß
Der Druck auf die Kommission wurde schlussendlich zu groß. Am späten Nachmittag hieß es deshalb, alle neuen Haushaltsvorschläge, auch jene für das aktuelle Jahr, würden bis auf Weiteres verschoben. Zudem fände eine umfassende Bewertung des gesamten Portfolios statt. Weitergehende Anfragen wurden zunächst ignoriert.
Die Bedenken, dass Mittel aus den Geldtöpfen in falsche Hände geraten könnten, sorgen seit Jahren für Spannungen in den Beziehungen zu Israel. Im vergangenen Jahr belief sich die finanzielle Unterstützung der EU für die Palästinenser auf insgesamt 296 Millionen Euro. Bezahlt wurden damit auch Gehälter und Renten von Beamten in der Autonomiebehörde in Ramallah. Dabei regiert dessen Präsident Mahmoud Abbas die palästinensischen Gebiete immer autoritärer. 2021 sollte nach 15 Jahren zum ersten Mal wieder ein neues Parlament gewählt werden. Die Abstimmung sagte Abbas aber abrupt ab.
Das Europäische Parlament forderte Konsequenzen
Auch deshalb verlangte das Europäische Parlament Konsequenzen. Es sei an der Zeit, alle Projekte und auch Verbindungen zur Autonomiebehörde zu beleuchten, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen. „Niemand kann wollen, dass notwendige humanitäre Hilfe eingestellt wird, aber die Projektpartner müssen genau überprüft werden.“ Der CDU-Europaparlamentarier Niclas Herbst begrüßte die Ankündigung von Várhelyi, die Gelder einzufrieren, als „das einzig richtige Signal in diesen schweren Stunden für Israel“.
Kommende Woche legt das Hohe Haus Europas seine Schwerpunkte für den EU-Haushalt des Jahres 2024 fest. Dabei geht es auch um die Budgetierung der Gelder für das Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA). Da der „unmenschliche Terror“ trotz der Arbeit im Rahmen des UN-Hilfsprogramms weitergehe und „sogar schlimmer“ werde, sei die Überweisung von hunderten Millionen Euro aus dem EU-Haushalt in diese Region „nicht zu rechtfertigen“, sagte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU).
