Wenn der amerikanische Senat an diesem Mittwoch zu seiner Abstimmung zusammenkommt, erwartet die Ukraine eine bittere Botschaft: Trotz wochenlanger Bemühungen ist es US-Präsident Joe Biden nicht gelungen, die Republikaner zu einer Zusage für ein weiteres Hilfspaket für Kiew zu bewegen. Ein Deal rund um die 60 Milliarden-Dollar-Unterstützung ist gescheitert, ein Kompromissangebot auf Druck des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geplatzt. Damit hat die US-Regierung vorerst keine Mittel mehr, um die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern zu versorgen. Damit steigt der Druck nicht nur auf die Ukraine selbst, sondern auch auf die Europäische Union.
Die USA haben ihre letzte Militärhilfe im Umfang von 250 Millionen Dollar Ende des vergangenen Jahres freigegeben. Der Staatshaushalt in Kiew wird inzwischen zur Hälfte von ausländischen Geldern gespeist. Russland profitiert nicht nur davon, dass es das eigene System auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, Präsident Wladimir Putin erhält zudem Waffen und Munition im großen Stil von seinen Verbündeten, zu denen unter anderem Nordkorea zählt.
Druck auf Europa wird steigen
„Für die Ukraine ist ein Scheitern des Deals für die Unterstützung aus den USA schlimm, denn die Amerikaner sind mit Abstand die wichtigsten Unterstützer und ohnehin leidet die Ukraine aktuell unter einem fatalen Missverhältnis an Munition, geschütztem Kampfraum und Drohnen“, sagt Roderich Kiesewetter, Militärexperte der CDU. Die Ukraine stemmt sich seit fast zwei Jahren der russischen Invasion entgegen. Zuletzt hatte sich die Lage der Armee an der Front verschlechtert, im Osten toben aktuell schwere Kämpfe. „Der Nachteil auf dem Schlachtfeld wird sich eher verstetigen, wenn Präsident Biden keine andere Lösung findet“, warnt Kiesewetter. Die EU müsse endlich in Vorlage gehen und die Unterstützung militärisch und finanziell um ein Vielfaches erhöhen. „Das kann Europa und Deutschland, denn es geht um unsere eigene Sicherheit“, so der Oberst a.D. „Es ist eine Frage des politischen Willens und der Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte schon in der vergangenen Woche beim Gipfel in Brüssel die EU-Partner darauf gedrängt, mehr Militärhilfe zu leisten. Der Appell richtete sich vorrangig an wirtschaftsstarke Länder wie Italien, Spanien und Frankreich. Deutschland unterstützte die Ukraine seit Kriegsausbruch mit 6,48 Milliarden Euro – Frankreich mit 3,95 Milliarden Euro. Umgerechnet auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sind das in Deutschland 0,95 Prozent, in Frankreich 0,58 Prozent. Zum Vergleich: Aus den USA wurden bislang 44,53 Milliarden Euro bereitgestellt. Die US-Gelder allein machen mehr als 50 Prozent der Ukraine-Hilfe aus.
Thema Ukraine könnte zum Spaltpilz für die EU werden
Zwar hat die EU sich zuletzt auf ein umfangreiches Hilfspaket einigen und dabei auch Kritiker wie den Ungarn Viktor Orbán überzeugen können. Die Ukraine soll im nächsten Monat die ersten frischen Gelder aus dem geplanten neuen EU-Hilfspaket erhalten. Der Plan sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Und doch bezweifeln Experten, dass die Einigkeit auch dann noch halten wird, wenn die Last durch einen Ausstieg der USA aus der Unterstützergruppe wächst. „Ich bin da nicht sehr optimistisch“, sagt Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ein Konsens werde immer schwieriger. „Denn, während die Staaten im Osten Europas Russland als existenzielle Bedrohung sehen, sagen Franzosen und Italiener eher, das ist für uns nicht so wichtig. Das könnte zum Spaltpilz werden.“
