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Brüssel
EU ringt um mehr Hilfen für die Ukraine
"So lange und so intensiv wie nötig": Die EU-Staaten wollen ihre militärische Unterstützung ausweiten. Doch die mögliche Finanzierung befürworten nicht alle Regierungen.
EU-Gipfle in Brüssel.jpeg       -  Orbán, Scholz, Macron: Mehr Einigkeit?
Foto: Nicolas Maeterlinck, dpa | Orbán, Scholz, Macron: Mehr Einigkeit?
Redaktion
 |  aktualisiert: 25.03.2024 02:47 Uhr

Neben der offiziellen Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina, die die Staatenlenker am späten Abend trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten beschlossen, waren keine großen Entscheidungen zu erwarten, auch wenn beim EU-Gipfel zahlreiche Themen auf dem Tisch lagen. Neben der eigenen Verteidigung, Erleichterungen für Europas Bauern und dem Nahost-Konflikt stand die Sicherung der Unterstützung der Ukraine ganz oben auf der Agenda.Bundeskanzler Olaf Scholz forderte, ein „sehr klares Signal“ an Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu senden. „Er hat sich verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das notwendig ist“, sagte Scholz vor dem EU-Gipfel. Doch neben der Organisation der Waffenlieferungen ging es bei dem Treffen in Brüssel darum, wo das Geld dafür herkommen soll. Den Plan, dafür Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen herzunehmen, bezeichnete Scholz dabei als „kleinen, aber wichtigen Baustein“.

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