Nach dem Skandal um abgehörte Bundeswehr-Offiziere durch Russland präsentiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin nun die ersten Untersuchungsergebnisse. Grund für den Leak sei nicht Spionage, sondern ein "individueller Anwendungsfehler". Ein Teilnehmer, der aus Singapur teilgenommen habe, hätte das sichere Einwahlverfahren nicht genutzt. Der Mann, der für diesen Fehler verantwortlich sein dürfte, ist der ehemalige Kommodore des Taktischen Luftgeschwaders 74 in Neuburg, Frank Gräfe. Pistorius erklärte, dass als Konsequenz aus dem Skandal sowohl technische Überprüfungen der Geräte als auch disziplinarische Vorermittlungen gegen alle vier Teilnehmer eingeleitet worden seien. Genauere Informationen zu dem Datenleak der Bundeswehr finden Sie hier.
Der Tag: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg als zu zaghaft. Er fordert größere Entschlossenheit in der deutschen Bundesregierung und die Lieferung des Taurus-Waffensystems an die Ukraine. Außerdem müsse ein Umdenken in ganz Europa stattfinden und mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden.
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt Stellung zu dem Datenleak, bei dem hochrangige Bundeswehr-Offiziere bei einem Gespräch über das Taurus Waffensystem von Russland abgehört wurden. Ein "individueller Anwendungsfehler", eine unsichere Datenleitung, sei der Grund für das Leck. Disziplinarische Vorermittlungen gegen alle vier Teilnehmer seien begonnen worden, personelle Konsequenzen stehen zurzeit allerdings nicht zur Debatte.
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Die Lage: Als im Januar 2022 Russland Truppen vor der ukrainischen Grenze mobilisierte, reagierte die deutsche Bundesregierung eher schüchtern mit 5000 Helmen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden. Diese Haltung hat sich längst gewandelt und Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer für die Ukraine. Zwar werden Waffenlieferungen heiß diskutiert, dennoch wird der Ukraine viel bereitgestellt. Im April 2022 fällt der Bundestag sogar den Beschluss, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Ob auch das Taurus Waffensystem geliefert werden soll, wird aktuell in der Bundesregierung diskutiert. Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem klaren "Nein" zur Lieferung. Genauere Einzelheiten gibt es dazu von meinem Kollegen Jakob Stadler.
Das Bild des Tages: Schwedische Soldatinnen und Soldaten nehmen zusammen mit finnischen Einheiten an einer gemeinsamen Nato-Übung zur Verteidigung des neu erweiterten nordischen Gebiets teil. Die zweiwöchige Übung mit über 20.000 Einsatzkräften aus 13 Nationen im Norden Finnlands, Schwedens und Norwegens steht unter dem Namen "Nordic Response".
(mit dpa)
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