Der Krieg in der Ukraine entscheidet sich nicht nur auf dem Schlachtfeld – sondern auch in den Parlamenten und Regierungsbüros in Washington, Berlin oder Brüssel. In den USA – anfangs verlässlicher Waffenlieferant und großer Unterstützer Kiews – muss Joe Biden und seine Regierung zunehmend zäher und härter um Mittel für den ukrainischen Kampf gegen den Aggressor aus Russland ringen. Und auch in Europa werden die Stimmen lauter, die die Unterstützung für die Ukraine anzweifeln – kürzlich brauchte es im Europäischen Rat etwa einen Trick von Bundeskanzler Olaf Scholz, um die EU-Staaten zu einem einstimmigen Votum für den Start von Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu bewegen.
Nun ist mit Manfred Weber der Präsident des Europäischen Parlaments nach Kiew gereist. Seine Aufgabe in der Ukraine: Geschlossenheit signalisieren, sich an die Seite der Regierung von Wolodymyr Selenskyj stellen und dessen Bitten nach mehr militärischer Unterstützung anhören. Meine Kollegin Margit Hufnagel hat ihn begleitet und berichtet von einem Besuch, bei dem Weber immer wieder das Wort "historisch" benutzt. Eindrücke aus einer Stadt, in der der Alarm immer wieder daran erinnert, dass an Frieden kaum zu denken ist.
Der Tag: Ein russisches Militärtransportflugzeug ist an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Alle 74 Insassen an Bord der Iljuschin Il-76 seien getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Maschine sei von der Ukraine abgeschossen worden. Unabhängige Angaben gab es nicht, wen oder was das Flugzeug transportierte. Laut Verteidigungsministerium in Moskau sollen 65 ukrainische Kriegsgefangene an Bord gewesen sein, die zu einem Austausch geflogen werden sollten. Außerdem seien sechs Mann Besatzung und drei Begleitpersonen in der Maschine gewesen. Für diese Angaben gab es bislang keine Bestätigung.
"Heute hätte ein Gefangenenaustausch stattfinden sollen, der nicht stattfand", teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am frühen Abend mit. Die Version aus Moskau, wonach die ukrainischen Gefangenen an Bord der abgestürzten russischen Maschine saßen und nun tot sind, bestätigte Kiew nicht. In sozialen Medien kursiert ein Video, das den Moment des Absturzes zeigen soll. Zu sehen ist eine Detonation in großer Entfernung, nach der eine riesige schwarzgraue Wolke in den Himmel aufsteigt. Der Absturz wurde auch von ukrainischer Seite bestätigt.
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Die Lage: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Länder aufgefordert, mehr zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. "Die Beiträge, die die europäischen Staaten bisher für 2024 vorgesehen haben, sind noch nicht groß genug", sagte Scholz der Wochenzeitung Die Zeit. "Europa muss diskutieren, was jedes Land beitragen kann, damit wir die Unterstützung erheblich ausweiten können."
Die Ukraine müsse ihr Land verteidigen können, erklärte der Kanzler. "Und das darf nicht an einem Mangel an Luftverteidigung, Artillerie, Panzern oder Munition scheitern. Es ist meine feste Überzeugung, dass Europa mehr tun muss, um die Ukraine bei der Verteidigung des eigenen Landes zu unterstützen." Seine Regierung lässt nun erstmals Militärhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 liefern. Die wichtigsten Informationen zu den Maschinen hat meine Kollegin Svenja Moller zusammengetragen.
Bild des Tages:
Der slowakische Präsident Robert Fico gilt als russlandnaher Politiker. Sein Wahlsieg im vergangenen Jahr deuteten viele daher als schlechtes Zeichen aus Europa im Ukraine-Krieg. Nun war er in der Ukraine zu Gast – und in Berlin. Was nun zu hören ist, dürfte womöglich überraschen: Die Slowakei will das auf mehrere Jahre angelegte EU-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine unterstützen. Eine entsprechende Zusage habe Fico bei einem gemeinsamen Treffen in der westukrainischen Stadt Uschhorod gemacht, teilte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Mittwoch bei Telegram mit. Zudem werde die slowakische Regierung, wie bereits vorher versichert, ukrainische Waffenkäufe bei Privatfirmen nicht behindern.
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(mit dpa)
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