Deutschland liefert weitere Leopard-Panzer an die Ukraine. Der deutsche Rüstungsbetrieb Rheinmetall hat von der Bundesregierung einen Auftrag über 32 Panzer bekommen. Sie sollen im nächsten Jahr in die Ukraine geliefert werden, wie Rheinmetall mitteilt. Es handelt sich um Leopard 1A5-Panzer, also ältere Modelle, die meist ausgemustert aus Industriebeständen kommen und deshalb verhältnismäßig günstig von europäischen Ländern an die Unternehmen verkauft werden. Das Auftragsvolumen liegt dem Unternehmen zufolge im oberen zweistelligen Millionen-Bereich.
Der Tag: In der Ukraine hat sich die Zahl der Opfer von Landminen verzehnfacht. Das ergaben Ergebnisse des nun vorgestellten "Landminen-Reports" der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) in Genf. Demnach sind 2022 in der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs gut 600 Fälle dokumentiert, in denen Menschen durch Landminen und explosive Überreste des Krieges umgekommen sind oder verletzt wurden. Die Zahl liegt zehnmal höher als im Vorjahr. Russland hat in elf der 27 ukrainischen Regionen Landminen verlegt, in einzelnen Fällen soll auch die Ukraine die international scharf kritisierten Waffen verlegt haben. Diese explodieren bei Berührung und sollen das Vorrücken gegnerischer Einheiten stoppen. Meistens leidet aber besonders die Zivilbevölkerung. 85 Prozent der Opfer sind spielende Kinder und andere Zivilisten, die später an Straßen oder in Feldern aus Versehen darauf treten. Seit 1999 verbietet der Ottawa-Vertrag Landminen. 164 Länder gehören ihm an, Russland nicht.
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Die Lage: Die Ukraine ist im Kampf gegen den russischen Aggressor auf Hilfe seiner Verbündeten angewiesen. Die EU hatte deshalb vor einigen Wochen zugesagt, bis zum kommenden Frühjahr eine Million Artilleriegeschosse an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu liefern. Dieses Versprechen wird die Europäische Union wohl brechen müssen, schätzt der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Als Grund nannte Pistorius weiter nicht ausreichende Produktionskapazitäten. Deutschland habe mit dem Abschluss von Rahmenverträgen einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Kapazitäten gesteigert werden könnten, erklärte er. Die Produktionsprozesse seien aber "wie sie sind". Nicht einmal ein Beschluss über Kriegswirtschaft könnte dazu führen, dass die Produktion morgen anspringen und der Bedarf abgedeckt werden könnte.
Das Bild des Tages:
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Die Roten Nasen Clowns feiern heute Geburtstag. Seit nunmehr 20 Jahren besuchen die Roten Nasen Clowns kranke Kinder, Pflegebedürftige und Geflüchtete. Auf dem Bild sind Emma Dilemma und Star-Tenor Rolando Villazón zu sehen, wie sie für ein elfjähriges Mädchen aus der Ukraine spielen. Mit ihren Einsätzen wollen die Clowns die psychosoziale Gesundheit stärken, Ängste lindern und Leichtigkeit in den stressigen Alltag bringen. (mit dpa)
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Im Zuge des Krieges mussten viele Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen und fliehen. Circa eine Million davon sind nach Deutschland gekommen. Hierzulande wird seit Monaten über den steigenden Migrationsdruck von Geflüchteten aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Ländern diskutiert. Nun hat das bayerische Kabinett in einer ersten Sitzung eine Bezahlkarte für Asylsuchende auf den Weg gebracht. Sie soll im Freistaat schon im kommenden Frühjahr eingeführt werden und weitestgehend verhindern, dass Asylsuchende Bargeld bekommen. Damit werden nach Ansicht der Staatsregierung die Anreize zu einer Flucht nach Deutschland verringert. Zudem bekämen die Menschen kein Geld in die Hand, um kriminelle Schlepperbanden zu bezahlen, schreibt Autor Christoph Frey:
Bezahlkarte für Asylsuchende in Bayern?
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