Mit einem nationalen Kraftakt will Bundeskanzler Olaf Scholz der kränkelnden deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge helfen. In der Haushaltsdebatte des Bundestages schlug er dazu am Mittwoch einen "Deutschlandpakt" vor, der das Land schneller, moderner und sicherer machen soll. Dabei setzt Scholz offenbar auch auf die Kooperation mit Ländern, Kommunen und den Unionsparteien: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat." An die Adresse von Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) sagte er: "Lassen Sie unsere Kräfte bündeln."
Zu viel sei in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden, kritisierte Scholz. "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch." Nun brauche es moderne Gesetze, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie sowie die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen. Noch in diesem Jahr sollen Bund und Länder danach eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen und die flächendeckende Digitalisierung vorantreiben.
An Maßnahmen dazu nannte Scholz unter anderem Vereinfachungen beim Wohnungsbau und dem Ausbau des schnellen Internets, eine bezahlbare Energieversorgung, Erleichterungen für Unternehmensgründer sowie die unkomplizierte Abwicklung von Schwertransporten, wie sie beispielsweise für den Transport von Windrädern benötigt werden. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Scholz. Er verglich die Dimension der notwendigen Transformationen mit der industriellen Modernisierung Deutschlands Ende des 19. Jahrhunderts.
15 Leistungen sollen bis Ende des kommenden Jahres digital zur Verfügung stehen
Ein Positionspapier listet für den "Deutschlandpakt" insgesamt 15 Leistungen auf, die für Bürger und Unternehmen bis Ende des kommenden Jahres in ganz Deutschland digital zur Verfügung stehen sollen – darunter die Ummeldung des Wohnsitzes, das digitale Beantragen des Wohngeldes, des Führerscheins, des Personalausweises, des Elterngeldes sowie des Bürgergeldes. Auch die Anmeldung eines Unternehmens und einer Handwerksgründung sollten künftig online möglich sein.
Scholz nehme damit vieles auf, was Abgeordneten wie ihm in ihren Gesprächen vor Ort zu hören bekämen, betonte der Nördlinger SPD-Abgeordnete Christoph Schmid. Nach 16 Jahren konservativer Regierungsführung räume die Ampel das Land nun auf und lüfte durch. Oppositionschef Friedrich Merz hatte zuvor kritisiert, dass Deutschland in seiner Bürokratie regelrecht ersticke: "Wir würden sofort alle Gesetze stoppen, die diese Bürokratie noch erhöhen", sagte Merz und nannte als Beispiel das Gebäudeenergiegesetz. Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die Unionsfraktion im Bundestag bereit zu einem "Deutschlandpakt" – aber nur unter Bedingungen. Nötig sei etwa ein Entgegenkommen beim Flüchtlings-Thema
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft für das laufende Jahr haben sich nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft weiter eingetrübt. In ihrer Herbstprognose erwarten die Kieler Konjunkturexperten jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent. Als Gründe nennen sie vor allem die schwächelnde Industrie, die Krise am Bau sowie die sinkenden Konsumausgaben. In ihrer Sommerprognose waren die Ökonomen noch von einem Minus von 0,3 Prozent ausgegangen.
