Der Name ist Programm - selten trifft es der Spruch so genau, wie bei dieser neuen Partei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist der Ego-Trip einer Politikerin, die Charisma besitzt, vor allem aber ein ausgeprägtes Selbst- und Sendungsbewusstsein. Weil sie in ihrer langjährigen politischen Heimat, der Linken, nicht mehr die Rolle spielte, die sie für angemessen hielt, gründete sie eine eigene Truppe aus treu ergebenen Gefolgsleuten. Wer mitmacht, bekennt sich zu dem Credo, mit dem Wagenknecht seit Jahren durch die Talkshows tingelt. Die drei wichtigsten Glaubenssätze, sinngemäß: 1. Nehmet von den Reichen und gebet den Armen. 2. Mit den Armen sind nur die gemeint, die schon länger hier sind. Migranten dagegen sind Konkurrenten um Sozialleistungen, Jobs und Wohnungen, die es fernzuhalten gilt. 3. Russland hat fast immer recht und Deutschland sollte der Ukraine nicht helfen.
Viel mehr ist da eigentlich nicht erkennbar. Doch schlichte Botschaften, das hat die rechtspopulistische AfD bewiesen, wirken gerade in komplizierten Zeiten auf viele Menschen unwiderstehlich. So dürfte auch das Wagenknecht-Bündnis seine Spur in der politischen Landschaft hinterlassen. Wie tief sie ausfällt, das haben die Ampel-Parteien und die Union selbst in der Hand. Die Regierung muss es endlich hinbekommen, dass die vielen verunsicherten Menschen im Land wieder das Gefühl haben, dass sie ihre Sorgen wirklich ernst nimmt. CDU und CSU sollten dabei konstruktiv mitwirken.
Wie laut zischt das Ventil der Unzufriedenheit?
SPD, Grüne und FDP dürfen die Bürger beim richtigen Versuch, für besseren Klimaschutz zu sorgen, bei Heizung und Mobilität nicht überfordern. Sie müssen das Versprechen des Aufstiegs durch Leistung und Bildung erneuern, statt ständig über Sozialleistungen zu diskutieren. Es ist so viel Arbeit da, dass Zuwanderung nötig ist, um sie zu schaffen. Migration aber muss so geordnet werden, dass sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährdet. Außenpolitisch muss glasklar sein, wo Deutschland steht: aufseiten der Menschen und Staaten, die von Terroristen und Despoten bedroht werden, von islamistischen Hamas-Fanatikern oder Diktatoren im Kreml. Wer wie Wagenknecht mit Kriegstreibern sympathisiert, steht nicht für Friedenspolitik.
Die Aufgaben sind groß, die Ampel-Fraktionen sollten sich also zusammenraufen, die Union einbeziehen. Der Unzufriedenheit vieler Menschen, gerade im Osten Deutschlands, bietet die Truppe der Ex-Kommunistin Wagenknecht nun neben der AfD ein weiteres Ventil. Wie laut es zischt, das liegt nun an Kanzler Olaf Scholz und Unionschef Friedrich Merz, am grünen Energieminister Robert Habeck und dem liberalen Kassenwart Christian Lindner. Mit pragmatischer, wirkungsvoller und bürgernaher Politik könnten sie viel Druck aus dem Kessel nehmen. Wagenknechts Ego-Trip ginge dann schnell die Puste aus.
