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Berlin
Wachstumschancengesetz: Viel Aufregung um wenig
Das Gesetz steckt im Bundesrat fest, wo die Union nicht zustimmen will. Das ist ihr gutes Recht und die Auswirkungen sind nicht annähernd so gravierend, wie die Debatte vermuten lässt.
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Foto: Michael Kappeler, dpa | Blick in den Plenarsaal während der Sitzung im Bundesrat.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:04 Uhr

Es ist nur ein kleiner Stein im wirtschaftspolitischen Baukasten der Ampel, ruft dafür aber enorm viel Aufregung hervor. Über das Wachstumschancengesetz wird in einer Art und Weise gestritten, als ob allein davon die Prosperität des Landes abhinge. Zur Einordnung: Es geht um 3,2 Milliarden Euro, das ist in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von etwa vier Billionen Euro nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Staat wird voraussichtlich bald eine Billion Euro Steuern einnehmen, der neue Klima- und Transformationsfonds hat ein Volumen von 211 Milliarden Euro, Intel bekommt zehn Milliarden Euro – was also soll die Aufregung um jährlich 3,2 Milliarden, die sich noch dazu etwa hälftig auf Bund und Länder verteilen? 

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