In Europas Osten herrschen Krieg und Chaos, ausgelöst hat es Russlands Despot Wladimir Putin. Dass der Diktator von seinem eigenen Mann für die besonders schmutzigen Aufgaben, dem skrupellosen Söldnerführer Prigoschin, herausgefordert wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass aus Moskau auf absehbare Zeit leider mit dem Schlimmsten zu rechnen ist. Für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kann das nur bedeuten: Die Bundesrepublik muss ihre Hausaufgaben noch konsequenter erledigen als bisher.
Ein gedemütigter Putin könnte noch brutaler um sich schlagen
Die richtige Antwort auf die völlige Unberechenbarkeit der Herausforderung kann die Ampel-Koalition nur geben, indem sie umso verlässlicher Fakten schafft. Die Zeitenwende bei der Bundeswehr ist in aller Konsequenz voranzutreiben, auch wenn das weit mehr Geld kosten wird, als bislang eingeplant ist. Gleichzeitig darf die Unterstützung der Ukraine gerade jetzt nicht nachlassen. Denn die Ereignisse rund um den Putschversuch der Wagner-Privatarmee machen leider wenig Hoffnung, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen den Nachbarn einstellen wird. Im Gegenteil: Ein geschwächter, gedemütigter Putin könnte noch brutaler um sich schlagen. Die Ukraine ist nun noch mehr zum Bollwerk Europas gegen den mörderischen Wahnsinn geworden.
Deutschland muss raus aus seiner Mitläufer-Haltung
Deutschland kann im Rahmen der Nato-Partnerschaft nicht länger in seiner bequemen Mitläufer-Haltung verharren. Jetzt ist es Zeit, echte Verantwortung zu übernehmen. Vor genau 60 Jahren wurde US-Präsident John F. Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus frenetisch für den Satz "Ich bin ein Berliner" gefeiert. Er unterstrich das Bekenntnis der USA, die noch junge deutsche Demokratie angesichts der Bedrohung durch die Sowjetunion nicht alleine zu lassen. Ohne die Amerikaner und den Schutzschirm ihrer Atomwaffen hätte Deutschland einer Aggression aus dem Osten auch heute viel zu wenig entgegenzusetzen. Das muss sich ändern. Künftige US-Präsidenten, die eben auch Donald Trump heißen könnten, werden sich ansonsten nur noch genauer überlegen, ob sie einem Land die Sicherheit garantieren, das sich selbst zu wenig darum kümmert. Zur Erinnerung: Zu Kennedys Zeiten zählte die Bundeswehr bis zu 500.000 Kräfte, heute sind es keine 200.000.
Altkanzler Schröder umarmte Putin in jeglicher Hinsicht
In völliger Naivität haben frühere Bundesregierungen die möglichen Bedrohungen durch Russland ausgeblendet. SPD-Kanzler Gerhard Schröder umarmte Putin in jeder Hinsicht, seine Nachfolgerin Angela Merkel von der CDU gab sich zurückhaltender, tat aber nichts um den Kurs zu korrigieren. Es war ja überhaupt nicht verkehrt, auf Handel, Ausgleich und Nähe zu setzen, falsch war es nur, alle Anzeichen zu ignorieren, dass da in Moskau eben kein lupenreiner Demokrat herrscht. Sondern ein brutaler Machtpolitiker, der sich das alte Sowjetreich zurückwünscht und in der Sehnsucht der Nachbarstaaten nach Freiheit eine Bedrohung sieht. Wenn sich in Moskau die Frage stellt, ob dieser skrupellose Diktator oder sein abtrünniger brutaler Söldner-Chef die Macht hat, führt an echter Wehrhaftigkeit kein Weg vorbei.
Eine starke Bundeswehr innerhalb der Nato, enge transatlantische Bindungen, aber auch das Bekenntnis dazu, zusammen mit Partnern wie Frankreich mehr Verantwortung für ein sicheres Europa zu übernehmen – diesen Kurs darf Olaf Scholz mit seiner Regierung nicht nur in Sonntagsreden halten. Das Beste hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen und sich dagegen wappnen – mehr kann Deutschland jetzt nicht tun. Weniger jedoch darf es nicht tun.
