Die geschliffene Rhetorik in Söders Regierungserklärung, seine Schmähung der Bundesregierung und das Selbstlob auf die „Kraftkoalition“ in Bayern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der größte Teil seiner Erklärung nur Altbekanntes wiedergegeben und entscheidende Fragen großräumig umgangen hat.

Es besteht kein Zweifel – die Staatsregierung hat in Bayern für Stabilität gesorgt und in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet. Die Investitionen in Wissenschaft und Forschung zum Beispiel sind bundesweit einmalig und zukunftsgerichtet. Doch da sind halt auch noch die dunklen Flecken in der Bilanz: beim staatlichen Wohnungsbau, in der Energiewende, beim Klima- und Naturschutz. Hier ist Söder eine ganze Reihe konkreter Antworten schuldig geblieben. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tut das, was er den Grünen vorwirft

Stattdessen hat er sich dazu entschieden, dem rechten Zeitgeist zu folgen. Mit dem Genderverbot an Schulen und in der Verwaltung verlässt er das bayerische Prinzip vom leben und leben lassen. Er macht die CSU ohne Not zu dem, was er den Grünen vorhält: zu einer Verbotspartei. Und dass eine Wirtschaftspolitik dem Wohl der Menschen dienen soll, dürfte ja wohl selbstverständlich sein. Aber ist es wirklich nötig, mit dem Begriff „patriotische Wirtschaftspolitik“ in AfD-Jargon zu verfallen?