War es das wert? Über die Kindergrundsicherung hat sich die Ampel an den Rand des Koalitionsbruchs gestritten. Am Ende steht nun ein Kompromiss, von dem unklar ist, wie sehr er die Startchancen für Kinder aus armen Familien wirklich verbessert. Wenn es nur um die nackten Zahlen geht, wirkt die grüne Familienministerin Lisa Paus wie die große Verliererin des Zwists. Ihren Ruf als erfahrene Fiskalpolitikerin hat sie im Poker mit Finanzminister Christian Lindner von der FDP regelrecht verzockt. Allzu vage, irgendwo zwischen zwei und zwölf Milliarden Euro verortete sie den zusätzlichen Bedarf für das Vorhaben, das sie lange gar nicht allzu detailreich beschreiben konnte.
2,4 Milliarden Euro macht Lindner nun locker, widerwillig und auf Druck von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der um seine Regierung fürchten muss. Das sind vergleichsweise bescheidene 400 Millionen Euro mehr, als Lindner ohnehin schon mal als "Platzhalter" in seinen Finanzplänen stehen hatte. Weitgehend durchgesetzt hat sich Lindner auch in den Bezugsbedingungen: Eine generelle Leistungsverbesserung für Eltern, die nicht erwerbstätig sind, soll es nicht geben. Mehrfach hat er in der Debatte darauf hingewiesen, dass überproportional viele Kinder aus Migrantenfamilien von Armut betroffen sind. Und für die Warnung, dass höhere Sozialleistungen die Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt nicht unbedingt fördern, mächtig Prügel kassiert.
Mit der Gießkanne verteilte Sozialleistungen führen in die Sackgasse
Dass Arbeit der Königsweg aus der Armutsfalle ist, gilt unabhängig von der Herkunft der Betroffenen. Mit der Gießkanne verteilte Sozialleistungen, wie sie Paus propagiert, führen dagegen in die Sackgasse. Wenn die Familienministerin annimmt, dass die Inanspruchnahme der Leistungen nach 2025 deutlich steigen wird, geht sie also davon aus, dass Lindners Anreize zur Berufstätigkeit wirkungslos verpuffen. Nach ihrer Logik könnte sie dann doch noch etliche Milliarden Euro auf ihr persönliches Erfolgskonto buchen. Ob all der Zank das Ergebnis wert war, das kann also jetzt noch niemand sagen. Gezeigt hat die Auseinandersetzung aber ein weiteres Mal, wie tief die ideologischen Gräben zwischen den Koalitionspartnern sind – ihren ramponierten Ruf hat die Ampel ganz sicher nicht verbessert.
