In gut zehn Monaten ist es soweit, dann wird ein neues Europaparlament gewählt. Deutschland ist am 9. Juni an der Reihe, die Stimmabgabe wird eine der spannendsten überhaupt. Als bundesweite Wahl liefert die Europawahl– im Gegensatz zu den Landtagswahlen– eine wirklich belastbare Antwort auf die Frage, ob Deutschland es anderen EU-Staaten gleichtut und weiter nach rechts rückt. Der Höhenflug der AfD in den Umfragen lässt das vermuten. Einerseits. Andererseits hat sie in Magdeburg eine Europawahlversammlung abgehalten, die Zweifel an ihrer europapolitischen Kompetenz und ihrem Gestaltungswillen weckt.
Spitzenkandidat für den 9. Juni ist Maximilian Krah. Er wurde in Räckelwitz geboren, die Gemeinde begrüßt Gäste freundlich mit den Worten: „Herzlich willkommen im sorbischen Kernsiedlungsgebiet der zweisprachigen Lausitz“. Für Krah muss solch eine Völkerverbundenheit ein Gräuel sein. „Angehörige anderer Staaten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, gehören nicht zum Volk“, schreibt er.
Ohrfeige für AfD-Spitzenkandidat Krah
Das Wahlergebnis für den Spitzenkandidaten war nicht spitze. Knapp 65,7 Prozent Zustimmung bekam Krah, das ist eine Ohrfeige. Auf Platz zwei wählte die AfD den bayerischen AfD-Abgeordneten Petr Bystron, der in einer von nur magerem Applaus begleiteten Rede zum Kampf „gegen die Kriegstreiber, die uns in Kriege aufhetzen wollen, gegen die Globalisten, die uns zwangsimpfen wollten“ aufrief.
Krah gehört der Fraktion Identität und Demokratie an, die sich mehrheitlich aus Rechtspopulisten der AfD, der italienischen Lega sowie der französischen Rassemblement National zusammensetzt. Seine Beteiligung an der politischen Arbeit ist ausweislich der Dokumente des EU-Parlaments gering, andere sind da fleißiger. Jörg Meuthen etwa, den die AfD 2019 (mit rund 90 Prozent Zustimmung) als Spitzenkandidat ins Rennen schickte und der die Partei mittlerweile verlassen hat.
Krah hat es an die Spitze der AfD-Liste für die Europawahl geschafft, weil ihn der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke offensiv unterstützte. Der Rechtsextremist tritt gleichzeitig für die Auflösung der EU ein, das ist einerseits ein Widerspruch, den die AfD-Spitze nicht aufklären kann. Anderseits weiß Höcke, dass seine Forderung so leicht nicht umzusetzen ist. In Krah hat er einen willfährigen Europaparlamentarier gefunden, der Einblick ins System hat. Dazu passt, dass die AfD in Magdeburg den Beitritt zur Partei Identität und Demokratie beschloss. In ihr ist alles versammelt, was in Europa für Ausgrenzung, Hass und Hetze steht: Lega und Rassemblement National, die österreichische FPÖ, die niederländische „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und einige mehr.
Die AfD will eine "Festung Europa"
Die Alternative für Deutschland hat sich damit auf EU-Ebene den extrem Rechten angeschlossen, die das Ideal der europäischen Einheit zum Zweck der Abschottung missbrauchen. „Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern", erklärte AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel in Magdeburg. Darüber hinaus sei die EU undemokratisch und übergriffig.
War es einst die Krise der sozialistischen Parteien, die den Vormarsch der radikalen Rechten begünstigte, so hat diese inzwischen auch die Konservativen erreicht. Sie haben noch zehn Monate Zeit, mit dem Selbstmitleid aufzuhören, sich aufzurichten und die politische Auseinandersetzung aller Demokraten gegen die Bedrohung von rechts aufzunehmen.
