Berlin
Ist Karlsruhe das neue Berlin?
Vor dem Bundesverfassungsgericht landen immer öfter Klagen von Abgeordneten aus dem Bundestag. Die Entwicklung ist bedenklich, könnte jedoch gestoppt werden.
Treffen zwischen der Politik und Angehörigen des Bundesverfassungsgerichts sind über die Jahre zu einer festen Tradition geworden. Man ist unter sich und kann ungestört allerlei Themen besprechen. Zuletzt waren dabei, berichten übereinstimmend Teilnehmer aus den Bundestagsfraktionen, durchaus kritische Bemerkungen aus der Richterschaft zu hören. Es gebe immer öfter Klagen der Verfassungsorgane, allen voran des Bundestages, hieß es. Die Beschwerde des CDU-Politikers Thomas Heilmann gegen die Eile beim Gebäudeenergiegesetz ist dabei nur der letzte Akt in einer Reihe von Streitschlichtungen, die nicht mehr im Parlament, sondern in Karlsruhe ausgetragen werden.
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