Kommentar
Einigung im Haushaltsstreit: Kein Ruhmesblatt für die Ampel
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben die Koalition an den Rand des Abgrunds geführt. Am Ende zählt vor allem das Festhalten an der Schuldenbremse.
![Berlin.jpeg - Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Berlin.jpeg - Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt.](/storage/image/7/4/5/1/10261547_berlin-jpeg_app-article-teaser-large_1Buqee_BQ3SLj.jpg)
Halb zog man sie, halb sanken sie hin. Mit der Einigung auf einen Etat für das kommende Jahr haben SPD, Grüne und FDP gerade noch rechtzeitig eine politische Blamage verhindert. Besonders stolz sollten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner darauf allerdings nicht sein. Im Gegenteil: Für die vergleichsweise überschaubare Summe von 17 Milliarden Euro, die ihnen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes fehlte, haben sie die Koalition an den Rand des Abgrundes geführt. Ob der vorweihnachtliche Betriebsfrieden, den die drei in einer letzten langen Nachtsitzung erzwungen haben, bis weit ins nächste Jahr hinein anhält? Fraglich. Zu groß sind die Fliehkräfte in der Koalition bereits, zu klein die Schnittmengen.
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