Eine staatliche Industriepolitik führt in Deutschland eine jämmerliche Randexistenz. Seit Politiker wie Gerhard Schröder oder in BayernEdmund Stoiber samt seinem findigen Wirtschaftsfachmann Otto Wiesheu abgetreten sind, ist Industriepolitik zu einem Gelegenheitsjob verkommen. Wie in einem Reparaturbetrieb tritt der Staat nur dann in Erscheinung, wenn es nicht mehr anders geht, also Unternehmer während der Pandemie oder jetzt in der Energiekrise Existenzängste plagen. Mit einer verlässlichen und vorausschauenden Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun. 

Vorausschauende Industriepolitik: Frankreich macht es besser

Doch genau eine solche Politik ist überfällig und in anderen Ländern wie vor allem Frankreichüber Jahrzehnte eingeübter Standard. Weil aber unser Wohlstand in hohem Maße vom Wohlergehen der Industrie abhängig ist, schlittert Deutschland mit einer unausgegorenen Energiewende in eine gefährliche Situation. Gerade energieintensive Betriebe sind auf einigermaßen akzeptable Strompreise angewiesen, die es ihnen ermöglichen, in Deutschland Produkte herzustellen, die international wettbewerbsfähig sind. Nachdem russisches Gas als günstige Energiequelle ausgefallen ist, hat die Bundesregierung kein Konzept, wie die Industrie mit bezahlbarem Strom versorgt werden kann. Der Verweis auf die ferne Zukunft, wenn einmal günstige Windenergie zur Verfügung steht, reicht nicht aus.