Da schau her, der Kanzler ist doch noch für eine Überraschung gut. Eigentlich dachte man, über Olaf Scholz und den Krieg Putins gegen die Ukraine sei alles gesagt. Scholz, der Russland-Versteher, Scholz, der Zögerliche, Scholz, der Verhinderer rascher Waffenlieferungen.
Dieses Bild muss man nach dem Auftritt des Kanzlers bei der Münchner Sicherheitskonferenz korrigieren, ein wenig jedenfalls. Eindringlich forderte Scholz von den EU-Partnern mehr Finanzhilfe für die Ukraine – im Interesse der eigenen Sicherheit. Fast schon stolz referierte der Kanzler Zahlen der deutschen Ukraine-Hilfe. Er wünsche sich sehr, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, fügte Scholz an. Und: „Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern – jetzt und in Zukunft.“
Initiative im Krieg in der Ukraine droht an Putin überzugehen
Die Wandlung des seit Jugend- und Juso-Tagen friedensbewegten Kanzlers mag an den schlechten Nachrichten liegen, die aus der Ukraine nach München dringen – die Initiative im Krieg droht an Putin überzugehen. Vor allem aber ist sie ohne die scharfen Töne von der anderen Seite des Atlantiks nicht zu erklären. Kein Zweifel: Donald Trumps Drohung, künftig nur noch jene Verbündete zu schützen, die ihre Verteidigungsausgaben brav hochschrauben, zeigt Wirkung.
Sicher, Trump hat nichts Neues gesagt, außerdem ist es noch längst nicht ausgemacht, dass der Ex-Immobilienmakler im Herbst tatsächlich erneut ins Weiße Haus einzieht. Dennoch ist es gut, wenn die Europäer endlich einsehen, dass sie mehr für ihre Verteidigung tun müssen, wenn sie nicht von jedem Windwechsel in Washington aufgeschreckt werden wollen.
Münchner Sicherheitskonferenz: Baerbock und Pistorius appellieren, mehr für Rüstung auszugeben
Diese Botschaft scheint im Kanzleramt und in der Ampelregierung angekommen zu sein. Kanzler, Außenministerin und Verteidigungsminister überbieten sich in München geradezu mit Aussagen, dass die deutschen Rüstungsausgaben weiter steigen müssten – obwohl man das Zwei-Prozent-Ziel der Nato soeben zum ersten Mal seit 1992 gerade so erreicht hat. In mehr oder weniger vertraulichen Runden machen mit einem Mal ganz andere Zahlen die Runde – drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder gar mehr?
Sicher, man könnte jetzt wieder vom Streit in der Ampel berichten, da Annalena Baerbock dazu das Sondervermögen erhöhen will, während Kanzler und Verteidigungsminister das für ziemlichen Quatsch halten und auf kontinuierlich steigende Verteidigungsausgaben im normalen Etat setzen. Dazu kommt, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass der Schwenk der Deutschen rechtzeitig genug kommt, um der von Munitions- und Soldatenmangel geplagten Ukraine aktuell wirksam zu helfen.
Richtungswechsel von Olaf Scholz ist ein gutes Zeichen
Dennoch: Die Richtung stimmt, die Regierung ist aufgewacht. Wichtig ist nun, dass der Kanzler und seine Ampel die guten Vorsätze auch in die Tat umsetzen. Das Richtige zu sagen entlastet nicht davon, das Richtige auch zu tun. Erste Störgeräusche lassen leider das Gegenteil befürchten, etwa der Einwurf der SPD-Kandidatin für die Europawahl Katarina Barley, die nach Trumps Drohungen Atomwaffen für die EU ins Gespräch brachte. Wer von neuen Atomwaffen oder sogar von einer deutschen Bombe faselt, droht nur die zaghafte Akzeptanz zu zertrampeln, die friedensverwöhnte Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen für steigende Militärausgaben entwickeln.
Dazu kommt: Wenn europäische Politiker Zweifel am Schutz der USA und der nuklearen Teilhabe Deutschlands säen, betreiben sie genauso Putins Geschäft wie der irrlichternde Trump jenseits des Atlantiks. Auch angesichts schwächelnder Wirtschaft und zunehmender Verteilungskämpfe in der Gesellschaft muss die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben mit Augenmaß und Verantwortung geführt werden.
Darüber, ob der Kanzler dies vermag, ist mit seinem Auftritt in München noch gar nichts gesagt.
