Kommentar
Der Sozialstaat stößt an seine Grenzen
Gesundheit, Rente, Pflege: Überall ist das Geld knapp. Am Ende werden die Lücken vor allem die Steuer- und Beitragszahler schließen müssen.
Behaupte niemand, die Ampel habe kein Herz für die Menschen. 119 Mal haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag das Adjektiv „sozial“ verwendet – und mit dem neuen Bürgergeld oder dem auf zwölf Euro angehobenen Mindestlohn auch schon die ersten entsprechenden Gesetze beschlossen. Weit weniger konkret fällt dagegen die Antwort der Bundesregierung auf die Frage aus, wie sie denn den unter permanentem Kostendruck stehenden Sozialstaat in Zukunft finanzieren will. Großer Reformbedarf bei dramatisch eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten: Die Gefahr, dass am Ende die Steuer- und Beitragszahler die Lücken schließen müssen, ist groß.
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