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Kommentar
"Demokratiefördergesetz": Demokratie braucht keine Subventionen
Mit einem „Demokratiefördergesetz“ wollen SPD und Grüne viel Geld an ehrenamtliche Initiativen verteilen. Vor allem an die aus dem eigenen Milieu.
Demonstrationen gegen rechts - München.jpeg       -  Menschen unter der Münchner Ruhmeshalle und der Bavaria spiegeln sich auf der Theresienwiese in einer Regenpfütze bei einer Demonstration  gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa | Menschen unter der Münchner Ruhmeshalle und der Bavaria spiegeln sich auf der Theresienwiese in einer Regenpfütze bei einer Demonstration gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:06 Uhr

Der Wunschzettel der Gutmenschen ist lang – und teuer. Mehr als 200 Millionen Euro wollen Sozialdemokraten und Grüne jedes Jahr ausgeben, um Hunderte von Vereinen und Initiativen zu unterstützen, die sich dem Kampf gegen Extremismus oder Frauenfeindlichkeit verschrieben haben, der Deeskalation im Internet oder ganz allgemein der politischen Bildung. Gegen die meisten dieser Projekte lässt sich ernsthaft nichts einwenden, im Gegenteil. Dimension und Dosierung des „Demokratiefördergesetzes“ von Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus lassen allerdings etwas anders vermuten: Offenbar sollen vor allem Organisationen aus dem SPD und Grünen nahe stehenden Milieu gefordert werden. Und zwar nicht mehr für einzelne ausgewählte Vorhaben, wie es bisher der Fall ist, sondern dauerhaft.

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