Kommentar
Bundesverfassungsgericht im Grenzbereich von Politik und Recht
Aus Angst, die AfD könnte das Verfassungsgericht kapern, soll dessen Organisation neu geregelt werden. Diesen Eifer wünschte man sich auch bei der Reform des Wahlrechts.
Die letzte Instanz ist eine mächtige Instanz. Urteile des Bundesverfassungsgerichtes können eine Koalition an den Rand des Abgrundes führen wie das Urteil zur Haushaltspolitik im November. Sie können Betroffenen bares Geld bringen wie eine Entscheidung aus dem Jahr 2010, nach der der Bund die Leistungen für die Bezieher von Hartz IV anheben musste. Und sie können im günstigsten Fall das Leben eines Menschen zum Guten wenden wie 1977 das Urteil, das Strafgefangene einen Anspruch auf Resozialisierung garantierte.
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