Der Chef gibt die Marschrichtung vor, die Partei zieht nach. Markus Söder hat im Interview die großen Linien vorgegeben, wie Deutschland abwehrbereit werden soll. Rückkehr zur Wehrpflicht für sieben Monate, flankiert von einem großangelegten Kasernenprogramm und dem Aufbau einer Drohnenarmee mit 100.000 Flugvehikeln lauten seine Ideen. „Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Binnen fünf Jahren sollen die Jahrgänge wie früher gemustert und gezogen werden.
Wenn am Wochenende die CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon zusammenkommen, wird die Partei aller Voraussicht nach Söders Vorstoß umfassender diskutieren und beschließen. Mit „Wehrhaftes Deutschland“ ist das Kapitel in der Beschlussvorlage der Klausurtagung überschrieben, die unserer Redaktion vorliegt. Es enthält auch eine Forderung, die sich mit Dringlichkeit an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) richtet. Eine Fregatte der Marine soll sich an der Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Rebellen beteiligen.
Auch Israel könnte von der deutschen Wehrpflicht profitieren
„Eine Aufgabe der Bundeswehr, gerade in internationalen Missionen, ist es auch, die Freiheit von Handelswegen zu sichern“, erklärt die CSU. Der Einsatz im Roten Meer diene zudem der Sicherheit Israels, die deutsche Staatsräson sei. Pistorius lässt gerade prüfen, ob die Bundesrepublik ein Kriegsschiff abstellen kann.
Verbessern soll sich die Sicherheit des jüdischen Staates im Konzept der CSU durch einen Stopp der bisherigen Finanzhilfen an die Palästinenser. „Deutsches Geld darf nicht in den Händen von Terrororganisationen landen, die Israel bekämpfen, Terror schüren und den Frieden verhindern“, fordert die Partei. Die israelische Armee hat bei den Kämpfen im Gaza-Streifen ein weitverzweigtes Tunnelnetz der Hamas entdeckt. Es steht die Vermutung im Raum, dass die Terrorgruppe dafür Gelder abgezweigt hat, die die internationale Gemeinschaft für die Zivilbevölkerung zur Verfügung stellte. In den Jahren 2021 und 2022 waren es 340 Millionen Euro allein aus Deutschland. Die ausgebombten Palästinenser erhalten trotz des Massakers der Hamas vom 7. Oktober auch weiterhin Geld der Bundesregierung für die Beschaffung von Lebensmitteln und Medikamenten.
In der Entwicklungspolitik müssten deutsche Interessen entscheidender Maßstab sein, fordert die Landesgruppe. „Wir wollen, dass Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit zukünftig ein wirksamer Hebel sind, um deutsche Interessen im Ausland durchzusetzen“, heißt es in dem Entwurf. „Es ist nicht zielführend, wenn Deutschland im Gießkannenprinzip weltweit Projekte fördert und beispielsweise Gender-Trainings in China finanziert“, kritisieren die CSU-Politiker. „Geld von deutschen Steuerzahlern kann nur bekommen, wer mit uns arbeitet und nicht gegen uns, wer uns hilft und nicht behindert“, wird betont.
Die CSU verlangt von der Bundesregierung außerdem, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen und diese im Gegenteil noch zu intensivieren. Dazu zählt ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit denen die Angegriffenen den russischen Nachschub in größerer Distanz attackieren könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verweigert bislang die Lieferung dieser Waffen. „Wir sehen die Ukraine als Teil der westlichen Wertegemeinschaft und fordern, dass sich die Bundesregierung beim Nato-Gipfel zum 75. Bündnis-Jubiläum 2024 in Washington für eine langfristige Nato-Unterstützungsstrategie und für ein Konzept zur langfristigen Einbindung in die westliche Sicherheitsarchitektur einsetzt“, nehmen die Christsozialen den Kanzler in der Pflicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Spieler nicht Spielball"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Deutschland in Zeiten vielfältiger Krisen international stärker gefordert. "Wir wollen Spieler auf der Weltbühne sein und nicht Spielball", sagte er unserer Redaktion. "Dafür braucht es ein wehrhaftes Deutschland, das seine Sicherheit und seine wirtschaftlichen Interessen auch mit militärischen Mitteln schützen kann." Grundlage dafür sei eine verteidigungsfähige Bundeswehr, „die ihre Bündnisverpflichtungen zuverlässig erfüllen kann“.
Große Teile der Ampelkoalition stellen sich gegen eine neue Wehrpflicht. „Ich halte die Reaktivierung der Wehrpflicht für falsch: Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete Profis; die gewinnt man nicht mit Zwang“, erklärte Justizminister Marco Buschmann von der FDP. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ging auf Distanz. Verteidigungsminister Pistorius lässt derzeit das schwedische Modell der Wehrpflicht bewerten. In Schweden werden alle Männer und Frauen gemustert, aber nur ein kleiner Teil eines Jahrgangs rückt schlussendlich in die Kaserne ein. Die Bundeswehr hat große Mühe, genügend Personal zu finden.
Um die Besetzung eines speziellen Dienstpostens ging es auch in dem Interview mit dem CSU-Chef. Söder ließ sich bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union eine Hintertür offen, obwohl er Stein und Bein geschworen hat, dass sein Platz nun ein für alle Mal in Bayern sei. „Sie wird zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU geklärt“, sagte der 56-Jährige. "Wir beide verstehen uns so hervorragend, dass wir das gut hinbekommen."
