Berlin
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Das Vorhaben stand noch auf der Kippe. Doch das Parlament hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Vertreter der Ampel verteidigten die Reform. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
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