zurück
Luxemburg
EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht
Wie die polnische Regierung das Justizsystem umkrempelt, verstößt gegen EU-Recht. Es ist nicht das erste Urteil im Streit zwischen Warschau und EU-Kommission. Doch diese Entscheidung könnte Konsequenzen haben.
EuGH.jpeg       -  Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Foto: Arne Immanuel Bänsch, dpa | Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 11:41 Uhr

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Nach dem heutigen Urteil verstoßen Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das Urteil aus Luxemburg könnte auch Auswirkungen auf ein zuvor schon im Eilverfahren verhängtes Zwangsgeld haben.

Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen
  • Alle Artikel in der App lesen
  • Bilderserien aus Mainfranken
  • Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
  • Jederzeit monatlich kündbar